Übersicht
BIVA-Positionen
Stellungnahmen
Der BIVA-Pflegeschutzbund nimmt laufend zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen.
Pressemeldungen
Die BIVA versendet regelmäßig Pressemeldungen und bezieht darin gegenüber Medien und der Öffentlichkeit zu aktuellen und grundlegenden Themen Stellung.
BIVA-Beratung
Kompetenter rechtlicher Rat bei:
- Problemen mit Einrichtung oder ambulantem Pflegedienst: Entgelterhöhungen, Pflegegrade, Ärger mit der Heimleitung, Hausverbote, Mitwirkungsrechte als Bewohnerbeirat.
- Fragen zu allen relevanten Rechtsgebieten im „Pflegerecht“: Vertragsrecht (WBVG), Ordnungsrecht (sämtliche Landesheimgesetze und deren Verordnungen), Sozialrecht (SGB XI und SGB XII), insbesondere auch zu Entgelt und Investitionskosten
- Allgemeinen Fragen und Hilfen zu Pflege und Wohnen im Alter
- Rechtsstreitigkeiten und Klagen: Individuelle und kollektive Klagen
