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Zuzahlung für nichtverschreibungspflichtige Arznei verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.12.2012 beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken unbegründet sei und deshalb nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Mittels aufgewendet hat.

Der Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversichert und leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die von seinem Hausarzt dauerhaft mittels eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments behandelt wird. Bis Ende 2003 übernahm die Krankenkasse die Zuzahlungskosten in Höhe von 5,- € pro Packung, seit 2004 fällt dieses Medikament aus dem Leistungskatalog heraus, was zu einer Mehrbelastung des Beschwerdeführers in Höhe von 28,50 € monatlich führt, obwohl sein Arzt für dieses Medikament ein Rezept ausstellt. Der Arzt hält eine Weiterbehandlung für sinnvoll und notwendig, die Kasse lehnt die Kostenübernahme ab. Die darauf gerichteten Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Er macht neben weiteren Gründen geltend, chronisch Kranken werde ein Sonderopfer abverlangt. Es läge ein unzulässige Gleichbehandlung akut und chronisch Kranker vor.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe, noch die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt sei. Die Richter stellten fest, dass die Mehraufwendung chronisch Kranker gegenüber Gesunder für nichtverschreibungspflichtige Medikamente kein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit (hier der GKV) sei, da der Betrag für den Kranken selbst aufgewandt würde. Von dem Begriff Sonderopfer seien lediglich fremdnützige Belastungen erfasst. Dies wäre der Fall, wenn die GKV sämtliche Gesundheitskosten ohne Ausnahme tragen müsse. Dies sei aber nicht der Fall, zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden.

Versicherte, die verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen und solche, die nicht verschreibungspflichtige nehmen, würden in der Tat ungleich behandelt. Die Verschreibungspflicht selbst knüpfe aber an die Art des Medikaments und nicht an die Person des Versicherten. Der Gesetzgeber unterliegt insofern keiner strengen Bindung an Art. 3 GG. Die Ungleichbehandlung sei danach gerechtfertigt. Die Verschreibungspflicht eines Medikaments richtet sich nach dem Arzneimittelgesetz und dient dem Schutz der Bevölkerung vor Mitteln, die ohne ärztliche Überwachung gesundheitliche Risiken (z.B. Nebenwirkungen) in sich bergen.

Die Belastung mit den Zusatzkosten und damit die vorgenommene Differenzierung seien auch deshalb verhältnismäßig, weil diese in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Gesetzgebers stünden. Die Kosten für diese Medikamente selbst zu tragen, sei für die Versicherten grundsätzlich zumutbar. Außerdem gäbe es den Ausnahmetatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der eine Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ermögliche, wenn diese als Therapiestandard anerkannt seien. Gesetzliche Krankenkassen müssten von Verfassungs wegen nicht alles leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Vielmehr sei die Schwere der Erkrankungen im Rahmen eines Krankenversicherungssystems ein naheliegendes Sachkriterium, um innerhalb des Leistungskatalogs zu differenzieren und die Nähe zwischen chronischen Krankheiten und den in Art. 3 Abs. 3 GG spezifisch geschützten Behinderungen zu berücksichtigen. Mit § 34 SGB V sei eine Versorgung schwerwiegender Erkrankungen auch chronisch Kranker in gleicher Weise wie für nicht chronisch kranke Menschen gewährleistet. Unangemessene Härten, die sich daraus für chronisch Kranke ergeben würden, seien nicht ersichtlich.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09