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Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar

Lebt ein pflegebedürftiger Mensch in einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft, hat er gem. § 38a SGB XI einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 200,- € zur Finanzierung einer Präsenzkraft. Ob dieser Anspruch seitens der Kostenträger auf gewährte Pflegesachleistungen angerechnet werden darf, war Inhalt eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Halle. Das Gericht entschied, dass ein Pflegebedürftiger sowohl Anspruch auf Gewährung von ungekürzten Sachleistungen der Hilfe zur Pflege als auch hinsichtlich des Wohngruppenzuschlags haben kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Der schwerbehinderte Antragsteller lebt zusammen mit sechs anderen behinderten Menschen zur Miete in einer Wohngemeinschaft. Alle Bewohner werden durch einen Pflegedienst betreut, der täglich bis zu 20 Stunden anwesend ist. Weiterhin betreut ein Verein die WG und stellt einen Mitarbeiter für etwa 10 Stunden wöchentlich. Dieser Mitarbeiter koordiniert für die Bewohner die Pflegeleistungen und stellt die Betreuung der WG sicher. Der Antragsteller wurde in Pflegestufe 1 eingruppiert und erhält von der Pflegekasse  Pflegegeld in Höhe von 655,- € im Monat sowie den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von 200,- €. Weiterhin erhält er Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets sowie Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung seitens des Sozialhilfeträgers.

Der Antragsgegner, das zuständige Sozialamt, gewährt dem Antragsteller Hilfe zur Pflege nach § 65 SGB XII zur Deckung des grundpflegerischen sowie hauswirtschaftlichen Bedarfs für die Inanspruchnahme einer besonderen Pflegekraft insoweit, als der Pflegebedarf nicht bereits durch die Leistungen des gesetzlichen Pflegeversicherung abgedeckt ist. In diesem Zusammenhang vertrat der Sozialhilfeträger die Auffassung, die Leistungen der Pflegekasse nach § 38a SGB XI für die Finanzierung einer Präsenskraft sei vom Pflegedienst bei der Abrechnung gegenüber dem Sozialhilfeträger in Abzug zu bringen. Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege handele es sich um deckungsgleiche Leistungen nach verschiedenen Rechtsvorschriften. Der Wohngruppenzuschlag sei daher zu berücksichtigen, weil Leistungen der Sozialhilfe nachrangig seien. Der Pflegedienst stellte die seitens des Sozialhilfeträgers vorgenommenen Abzüge in Höhe von 200,- € monatlich daher dem behinderten Antragsteller in Rechnung, der dagegen den Rechtsweg einschlug.

Der Antragsteller trägt vor, dass der Zuschlag nach § 38a SGB XI der Finanzierung der Präsenskraft, die für die begleitende Koordination der ergänzenden hauswirtschaftlichen und pflegerischen Tätigkeiten zusätzlich zu eigentlichen Pflege benötigt würde, diene. Diese Person führe selbst keine Pflege durch, sondern trage die Verantwortung für die Verwaltung des gesamten Wohnprojekts, das sonst nicht durchgeführt werden könne. Genau dazu sei der Zuschlag gedacht und würde entsprechend verwendet. Der Zuschlag dürfe daher nicht als Einkommen angesehen und angerechnet werden. Die organisatorischen und verwaltenden Tätigkeiten würden auch nicht durch einen anderen Leistungskomplex abgedeckt.

Das Gericht gab dem Antragsteller Recht. Er habe einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege ohne Anrechnung des Zuschlages. Der Anspruch besteht, wenn Pflegebedürftige 1. in ambulant betreuten WGs mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben, 2. sie Leistungen nach §§ 36, 37 oder 38 SGB XI beziehen, 3. in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet und 4. es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von mindestens drei Pflegebedürftigen mit dem Zweck gemeinschaftlich organisierter pflegerischer Versorgung handelt. Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat eine Person, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung auf Dauer in erheblichem Maß der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen treffen auf den Antragsteller zu. Eine Anrechnung des Zuschlags scheide daher aus.

Beschluss des Sozialgerichts Halle a. d. Saale vom 06.03.2014, Az.: S 24 SO 223/13 ER