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Wahlrecht des Sozialhilfeempfängers bei Heimauswahl

Auch wenn ein von einem pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger gewünschtes Heim bis zu 20 % mehr kostet, darf der Sozialhilfeträger dieses nicht wegen unangemessener Mehrkosten ablehnen, wenn es ansonsten geeignet ist. Entsprechend entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.11.2014.

In dem entschiedenen Fall lehnte der zuständige Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die Wunscheinrichtung eines Hilfesuchenden mit der Begründung ab, die Kosten für die Unterbringung in dieser Einrichtung seien 14 % bis 18 % höher als in einer anderweitigen, ebenfalls geeigneten und zur Verfügung stehenden Einrichtung. Der Betroffene ist pflegebedürftig und aufgrund seines Gesundheitszustands auf eine stationäre Versorgung angewiesen. Bisher lebte er in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe und wollte gesundheitsbedingt in eine Pflegeeinrichtung wechseln. Unstreitig hat er auch dem Grunde nach Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Er beantragte daher die Übernahme der ungedeckten Heimkosten der gewünschten Einrichtung aus Mitteln der Hilfe zur Pflege. Das von ihm gewählte Heim befindet sich in unmittelbarer räumlicher Nähe von etwa 950 Metern zu seiner Betreuerin. Diese sei seine einzige Angehörige und kenne ihn von Geburt an. Aufgrund seiner Gesundheits- und Pflegesituation sind wiederholt zahlreiche Not- und Facharztbesuche notwendig, die entsprechend zu organisieren sind. Darüber hinaus war der Kläger mit der Betreuungs- und Wohnsituation in der bisherigen Einrichtung nicht zufrieden. Die gewünschte Einrichtung dagegen verfüge über die zur Durchführung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen geeigneten Mittel sowie das für ihn aus gesundheitlichen Gründen benötigte Einzelzimmer. Die seitens des Sozialhilfeträgers vorgeschlagenen Einrichtungen verfügen dagegen nicht über die Möglichkeit geistig behinderte Personen zu betreuen. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der ungedeckten Kosten in der neuen Einrichtung mit der Begründung ab, es entstünden unverhältnismäßige Mehrkosten von bis zu 17,63 % gegenüber der Unterbringung in den ebenfalls geeigneten und verfügbaren Einrichtungen „A“ und „I“, die in der Nähe der bisherigen Einrichtung angesiedelt sind. Der Betroffene erhob daraufhin Klage mit der Begründung, die Entscheidung des beklagten Sozialhilfeträgers verstoße gegen das Recht auf freie Heimwahl. Des Weiteren wurde angeführt, dass in der Wunscheinrichtung bereits Bezieher von Sozialhilfe leben. Außerdem verstoße die Entscheidung gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Wechsel der Einrichtung sei aus ärztlicher Sicht notwendig und wurde entsprechend durch Vorlage von Attesten belegt. Der Beklagte argumentierte dagegen, man brauche dem Wunsch des Klägers nicht zu folgen, wenn unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht würden. Die benannten Alternativ-Einrichtungen würden eine konkrete und zumutbare Alternative zu der vom Kläger gewünschten Einrichtung darstellen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er dort nicht adäquat betreut würde. Darüber hinaus befänden sich beide Heime in der Nähe des bisherigen Heims, das für die Betreuerin auch erreichbar gewesen sei, so dass der Kontakt aufrechterhalten bleiben könnte. Sozialhilfe solle nicht ein Höchstmaß, ein Optimum an Hilfe sicherstellen, sondern habe sich grundsätzlich am Maß des Notwendigen zu orientieren.

Das Gericht hat der Klage des Betroffenen stattgegeben. Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll nach § 9 Absatz 2 Satz 1 SGB XII entsprochen werden, soweit die angemessen sind. Berechtigten Wünschen des Hilfesuchenden ist mit Blick auf das Grundrecht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit Rechnung zu tragen. Soweit mithin mehrere Handlungsalternativen existieren, handelt es sich bei dem Wunsch- und Wahlrecht um einen Ermessensgesichtspunkt, der vom Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Ermessenerwägungen zu berücksichtigen ist. Das Wunsch- und Wahlrecht ist daher von zentraler Bedeutung. Ihm soll entsprochen werden, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, weil andernfalls der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann. Dem Wunsch muss dagegen nicht entsprochen werden, wenn die Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

Im vorliegenden Fall war ein Wechsel des Betroffenen in eine Pflegeeinrichtung unstreitig erforderlich. Der Wunsch des Klägers in die von ihm ausgesuchte Einrichtung umzuziehen, sei im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 SGB XII auch angemessen, um dadurch eine den gesetzlichen Zielen entsprechende Bedarfsdeckung zu erreichen. Die Einrichtung sei in der Lage auch geistig behinderte Menschen aufzunehmen und die im Einzelfall erforderlichen Pflegeleistungen fachgerecht durchzuführen. Der Grund, dass die räumliche Nähe der Betreuerin ermöglicht, in Notfällen kurzfristig vor Ort zu sein, sei ebenfalls erheblich. Die Mehrkosten der von vom gewünschten Einrichtung seien auch nicht unangemessen, da sie im Verhältnis zu den Leistungen stünden. Nach der Rechtsprechung sei der Wunsch des Leistungsberechtigten umso bedeutsamer, je mehr er seiner objektiven Bedarfssituation entspreche. Eine Unangemessenheit der Mehrkosten läge erst bei Aufwendungen vor, die 20 % bis 30 % über denen der Vergleichsgruppe lägen und werde verneint, wenn die Grenze von 20 % nicht erreicht würde. Ausgangspunkt für die Prüfung sind die dem Sozialhilfeträger entstehenden durchschnittlichen Kosten.

Aus diesen Gründen war dem Klagebegehren deshalb vollumfänglich stattzugeben.

Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.11.2014, Az.: S 1 SO 750/14