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VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf, eine Pflegedienstleitung zu beschäftigen, die auf wiederholte und eindeutige Mitteilungen über Missstände in der Nachtpflege nicht reagiert. Der Sachverhalt: Eine im Nachtdienst eines Altenheimes eingesetzte Mitarbeiterin hatte mindestens sechs Nächte ihre Verpflichtung den Heimbewohnern gegenüber nicht oder nur sehr unzureichend erfüllt. Mitarbeiter der folgenden Frühschicht haben sich beschwert beziehungsweise bekannt gegeben, die Bewohner zum Schichtwechsel regelmäßig in einem schlechten Zustand vorgefunden zu haben. Die Pflegedienstleitung zog daraus nicht die erforderlichen Konsequenzen, obwohl sie von den Vorfällen Kenntnis hatte, und setzte die Mitarbeitern weiter ein. Die Richter befanden, dass Angesichts der besonderen Verantwortung der Pflegedienstleiterin für die Gesundheit der Heimbewohner die Pflichtverletzungen den Schluss zuließen, dass sie die für ihre Tätigkeit als Pflegedienstleitung erforderliche Eignung nicht besitzt.

Dateien:
VGH_Muenchen_12_CS_07.01076_Beschaeftigungsverbot_fuer_PDL_-_60k.pdf

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