Pflegeschutzbund e. V.

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Vertragsregelungen unwirksam

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Klauseln in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geklagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2013 entschieden, dass ein Betreiber einer Wohn- und Betreuungseinrichtung sich nicht das Recht per Vertrag einräumen darf, das Entgelt einseitig zu erhöhen, wenn sich die Berechnungsgrundlage geändert hat. Auch wenn dies nicht wörtlich im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz geregelt ist, bedarf eine Entgelterhöhung der Zustimmung des jeweiligen Verbrauchers. Werden die Kosten hinsichtlich des Einzelnen (zumindest teilweise) von der Pflegeversicherung getragen, sind ohnehin Vereinbarungen mit den Kostenträgern nötig, um Preisänderungen vorzunehmen. In keinem Fall reiche eine einseitige Erklärung aus, um die Preise zu erhöhen. Es ergibt sich auch bereits aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass Vertragsänderungen nicht einseitig erfolgen können.

Eine weitere Vertragsregelung, die nicht bestehen konnte, war eine Klausel, die vorsah, dass Forderungen gegenüber Bewohnern an Dritte wie z.B. Inkassounternehmen abgetreten werden können. Das Gericht sah diese Klausel als unwirksam an, weil dadurch ermöglicht wird, dass sensible Sozialdaten weitergegeben werden. Dies ist aber nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.

Ebenso sind Klauseln unzulässig, die sofort nach Vertragsende eine kostenpflichtige Einlagerung der persönlichen Gegenstände regeln, ohne eine angemessene Frist zur Räumung einzuräumen. Darüber hinaus wäre ohnehin nach dem Wert der zurückgelassenen Gegenstände zu differenzieren.

Bei pflegeversicherten Bewohnern endet die Zahlungspflicht aus dem Heimvertrag mit dem Tag des Versterbens. Hinsichtlich reiner Selbstzahler können längstens bis zu 14 Tage nach dem Todestag die Entgeltbestandteile für die Überlassung des Wohnraums verlangt werden. Das Gericht hat nun entschieden, dass demgegenüber jedoch keine Investitionskosten zu entrichten sind.

Das Urteil bietet eine gute Gelegenheit für unsere Leser, mal wieder einen Blick in die Wohn- und Betreuungsverträge zu werfen und diese hinsichtlich der neuesten Entscheidung zu überprüfen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.05.2013, Az.: 23 U 276/12