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Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

Der Kläger, ein 52-Jähriger mit Pflegegrad 4, lebt seit Anfang Februar 2019 in einem Pflegeheim. Das zuständige Sozialamt übernahm zunächst die Kosten. Im Oktober 2020 teilte das Sozialamt jedoch mit, dass in seinem Fall eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung geeigneter wäre. Er solle daher einen Antrag bei dem für Eingliederungshilfe zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe stellen. Das Sozialamt stellte daraufhin die Unterstützung ein.

Hintergrund

Die Hilfe für den Lebensunterhalt wird nach den Voraussetzungen des XII. Sozialgesetzbuches bewilligt, Leistungsträger ist das Sozialamt. Leistungen der Eingliederungshilfe richten sich nach dem Sozialgesetzbuch IX, Leistungsträger ist hier der Landschaftsverband.

Der Betroffene fühlte sich jedoch in seiner bisherigen Einrichtung sehr wohl und wollte keinen Wechsel. Ohne die finanzielle Unterstützung des Sozialamtes konnte er sich jedoch den Platz nicht leisten. Auch stand aus einem vorhergehenden betreuungsrechtlichen Verfahren fest, dass eine häusliche und teilstationäre Pflege des Betroffenen nicht möglich ist.

Also beantragte er im Eilverfahren, dass das Sozialamt zur Zahlung der bisherigen Leistungen verpflichtet wird. Das Sozialgericht Braunschweig lehnte den Antrag mangels Eilbedürftigkeit ab und führte weiter aus, dass eine zumutbare Verpflichtung des Antragstellers bestehe, einen gewünschten Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen und gab damit dem Sozialamt Recht.

Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen diese Entscheidung auf und verpflichtet das Sozialamt bis zur endgültigen Entscheidung im Widerspruchsverfahren die bisherigen Leistungen zu übernehmen.

Ein Anspruch auf Sozialhilfe in Form von laufender Hilfe für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 27 b SGB XII und Hilfe zur Pflege in Einrichtungen nach §§ 61 ff SGB XII wurde durch das Landessozialgericht bejaht. Es betonte, dass der Wunsch auf eigene Entscheidung grundrechtlich geschützt ist und dass die staatlichen Organe hier nicht eingreifen dürfen. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

So führt das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen aus:

„Ein die Menschenwürde nach Art. 1 GG und Art. 1 S. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (…) wahrendes Recht der Eingliederungshilfe, das die Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen anerkennt (…), hat auch die individuelle Entscheidung zu achten und zu respektieren, auf Hilfe zu verzichten.“

„Den Antragsteller (…) zu einem Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe zu drängen, steht auch in klarem Widerspruch zu Art. 19 lit. A UN-BRK, nach dem die Vertragsstaaten dieses Übereinkommen u.a. zu gewährleisten haben, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.05.2021 – L 8 SO 47/21 B ER