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Selbstbestimmte Wohngemeinschaft gegenüber Heim nach dem NHeimG

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.05.2012 die Unterschiede zwischen einer selbstbestimmten Wohngemeinschaft und einem Heim festgestellt.

Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes betreut eine – nach ihrer Auffassung – selbstbestimmte Wohngemeinschaft intensivpflegebedüftiger Patienten. Die Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg vertritt dagegen die Auffassung, es handele sich dabei um ein Heim und erließ unter Hinweis auf das Niedersächsische Heimgesetz eine Verfügung, den Betrieb eines Heims anzuzeigen. Die Auffassung der Aufsichtsbehörde stützt sich auf die Annahme, dass die intensivpflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses gar keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft bilden könnten. Gegen diese Verfügung richtet sich die Klage der Betreiberin des ambulanten Pflegedienstes.

Das Niedersächsische Heimgesetz bestimmt, dass jeder, der ein Heim betreiben will, diese Absicht der Aufsichtsbehörde anzeigen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb eines Heims erfüllt werden. Der gleichen Anzeigepflicht unterliegen auch nicht selbstbestimmte Wohngruppen, die pflegebedürftigen Volljährigen oder behinderten Volljährigen das Leben in Hausgemeinschaften ermöglichen sollen. Entscheidend, ob die Anzeigepflicht greift, ist die Selbstbestimmtheit.

Das Gericht hat die Klage der Betreiberin abgewiesen. Nach dem Niedersächsischen Heimgesetz sei eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt, wenn der Betreiber der Anlage gleichzeitig Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt. Dabei reiche eine Verbindung rechtlicher oder tatsächlicher Art aus, es müsse keine Personenidentität vorliegen. Eine solche Verbindung hat das Gericht in dem vorliegenden Verfahren angenommen. Die Vermieterin der einzelnen Zimmer an die pflegebedürftigen Personen ist selbst Mieterin des ganzen Hauses. Für die Miete des Hauses hat die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes selbstschuldnerisch gebürgt. Außerdem ist die Vermieterin leitende Angestellte des ambulanten Pflegedienstes. Rechtliche und tatsächliche Verbindung seien nach Auffassung des Gerichts durch dieses Konstrukt gegeben.

Daneben weist das Gericht darauf hin, dass nach dem Niedersächsischen Heimgesetz auch dann keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft vorliegt, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner durch den ambulanten Pflegedienst in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt würden. In einer Wohngemeinschaft mit ausschließlich Schwerstpflegebedürftigen fehle es an einer für eine Wohngemeinschaft erforderlichen Kommunikationsfähigkeit der Mitglieder untereinander. Betreuer oder Angehörige, die nicht selbst in dem Haus leben, könnten dies nicht übernehmen und kompensieren. Die Bewohner seien deshalb unter den Schutz der Landesheimgesetzes zu stellen.

Urteil des VG Oldenburg vom 21.05.2012, Az.: 12 A 1136/11