Pflegeschutzbund e. V.

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Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen Pflegeheimbetreibers. Dieser erhielt eine Baugenehmigung der Stadt Ludwigshafen zum Bau eines Seniorenpflegeheims mit 148 Zimmern. Das Gebäude sollte drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss mit nahezu bodentiefen Fenstern umfassen. Bis zu einer Höhe von 50 cm erhielten die Fenster eine gemauerte Brüstung und darauf bis zu einer Gesamthöhe von 1,10 m eine Brüstung durch horizontale Stäbe.  Bei der Begehung des Objekts durch die Bauaufsicht der Stadt wurde beanstandet, dass die geräumigen Fensterbänke oberhalb der Heizkörper breiter ausgefallen seien als genehmigt und daher von den Bewohnern als Aufsteighilfe benutzt werden könnten, so dass die Absturzsicherung von der Höhe her nicht ausreiche. Auch für ältere Menschen seien die Fensterbänke begehbar und daher eine „Leiterwirkung“ gegeben. Dier Bauaufsicht verfügte daher sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern nicht vollflächig geöffnet werden könnten, sondern auf eine Öffnung in Kippstellung beschränkt würden.

Der Pflegeheimbetreiber legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein und ersuchte das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz. Er führt dabei an, dass das Verbot, die Fenster voll zu öffnen, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewohner führen würde. Gerade im Sommer sei mit erheblichen Beschwerden wegen Hitze zu rechnen und dadurch mit Minderungen durch die Bewohner.

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab dem Eilantrag des Betreibers statt. Es führte in seiner Begründung an, die gemauerten Brüstungen einschließlich Querstreben würden als Absturzsicherung nach der Landesbauverordnung ausreichen. In den Heizkörpern mit Fensterbänken sei auch keine Trittstufe oder Leiter zu sehen, weil gerade die Klientel, für die die Räume konzipiert seien, nicht dazu neigen eine nur 10 cm tiefe Kante als Tritthilfe zu nutzen. Gerade die Gangunsicherheit der Betroffenen erfordere vielmehr zusätzliche Haltegriffe, die hier aber nicht gegeben seien. Davon abgesehen, seien auch andere Einrichtungsgegenstände im Zimmer wie z.B. ein Stuhl grundsätzlich dazu geeignet als Steighilfe zweckentfremdet zu werden. Dies könne den Bewohnern auch nicht grundsätzlich untersagt werden. Das Verbot, Fenster ab einer bestimmten Absturzhöhe vollflächig zu öffnen, finde sich darüber hinaus auch nicht in der Landesbauverordnung.

Az.: 3 L 582/14.NW, Beschluss vom 16.07.2014