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Rückabwicklung einer Pflegevereinbarung ist bei familiärem Zerwürfnis möglich

Der Bundesgerichtshof hat am 09. Juli 2021 entschieden, dass bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrages ist. Wenn das Verhältnis heillos zerrüttet ist, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann daher die Rückabwicklung des Vertrages geltend machen – es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

Sachverhalt:
Der schwer erkrankte Kläger übertrug durch notariellen Vertrag sein Hausgrundstück auf die Beklagte, seine Schwester. Als Gegenleistung erhielt der Kläger ein Wohnrecht an bestimmten Räumen des Hauses, außerdem verpflichtete sich die Schwester, ihn lebenslang zu betreuen und zu pflegen. Die Schwester bezog das Haus zusammen mit Ihrer Familie. Es kam anschließend zu Streitigkeiten, in deren Folge die Schwester die Pflegetätigkeit einstellte. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag, auch weil die Schwester Miete verlange und in bedränge. Es sei ihm aufgrund eines tiefgreifenden Zerwürfnisses nicht mehr zumutbar, die Pflegeleistungen der Schwester in Anspruch zu nehmen.

Urteilsbegründung:
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass eine Rückübertragung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht komme.

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung innerhalb der Familie sei die von gegenseitigem Vertrauen getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrages. Ein Zerwürfnis führe daher zum Wegfall dieser Geschäftsgrundlage und damit zur Anwendbarkeit des § 313 BGB. Es komme nicht darauf an, welche Partei welchen Anteil an der Zerrüttung habe. Etwas anderes gelte nur, wenn feststehe, dass dem Übertragenden das Zerwürfnis allein anzulasten sei.

Hintergrund:
Früher (vor der Schuldrechtsreform im Jahre 2001) sei eine Rückübertragung nur in Betracht gekommen, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheine. Nunmehr sei es aber möglich, einen Vertrag dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Rücktritt vom Vertrag oder Kündigung aufzulösen, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Vertragspartner nicht zumutbar sei. Dies sei aufgrund des Zerwürfnisses der Fall, auch wenn eine Anpassung des Vertrages in Form einer Rentenzahlung oder einer Kapitalabfindung für die fehlende Pflege in Betracht komme.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass im Vertrag selbst bestimmte Rücktrittsgründe vereinbart sind, die hier aber nicht einschlägig sind. Ein Rücktritt sei hier dennoch möglich, weil die Möglichkeit des Zerwürfnisses bei Vertragsschluss nicht bedacht worden sei und deshalb eine entsprechende Regelung nicht in den Vertrag aufgenommen worden sei. Insoweit sei die vertragliche Regelung nicht abschließend, so dass man auch nicht annehmen könne, das Risiko eines Zerwürfnisses läge beim klagenden Bruder.

BGH, Urteil vom 09.Juli 2921 – V ZR 30/20