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„Rezeptsammelstellen“

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 25.09.2013 könnte in einigen Einrichtungen zu Problemen bei der Versorgung insbesondere nicht mobiler Bewohner mit Medikamenten führen. Gerade für diesen Personenkreis war es bisher durchaus üblich, dass Ärzte ihre Verordnungen direkt an Apotheken faxen, welche die Medikamente direkt in die Einrichtung liefern. Dies wurde nun einem Apotheker untersagt. Nach der Entscheidung des OLG stellt das Faxen der Verordnungen direkt an die Apotheke bzw. die Abholung der Rezepte durch einen Apotheken-Mitarbeiter den unzulässigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle dar, die nur in medizinischen Notfällen erlaubt sei.

In dem zu entscheidenden Fall leiteten mehrere Ärzte einem Apotheker Rezepte per Fax zu. Die verordneten Medikamente wurden verpackt und durch Boten an die Adressen der Patienten geliefert. Diese Vorgehensweise wurde durch eine andere Apotheke abgemahnt und schließlich vor Gericht gebracht, weil diese in der praktizierten Vorgehensweise der Konkurrenz einen Verstoß gegen § 11 Apotheken-Gesetz sah, wonach derartige Absprachen verboten seien. Darüber hinaus würde bei den Ärzten eine Rezeptsammelstelle unterhalten, was gegen § 24 ApBetrO und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der betroffene Apotheker hat diesem Vortrag widersprochen und dargestellt, es habe keine Absprachen mit dem Ziel gegeben, ihn mit der Zuweisung von Verschreibungen zu bevorzugen. Das Zufaxen von Verordnungen sei lediglich in Einzelfällen geschehen, wenn es sich um bettlägerige, betagte oder hinfällige Patienten gehandelt habe, denen ein Aufsuchen der Apotheke nicht zumutbar gewesen sei und dem ausdrücklichen Patientenwunsch entsprochen.

Nach Auffassung des Gerichts verankert die Regelung des § 24 ApBetrO ein grundsätzliches Verbot von Rezeptsammelstellen mit Erlaubnisvorbehalt. Rechtsprechung und Schrifttum halten die Vorschrift, auch nach Einführung des Arzneimittelversandhandels, wonach Rezeptsammelstellen nicht bei Angehörigen von Heimberufen unterhalten werden dürfen, für verfassungsgemäß. Eine Verletzung dagegen begründe einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, weil hier auf das Marktverhalten Einfluss genommen wird. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt vor, wenn ein Apotheker Dritte organisiert dazu veranlasst, für ihn Rezepte zu sammeln, oder wenn Rezepte, die von Dritten gesammelt werden, von einem Apotheker entgegen genommen werden. Allein auf Wunsch der Patienten dürfen die beteiligten Ärzte die Rezepte nicht direkt per Fax an die Apotheke senden, sondern nur in medizinisch begründeten Notfällen. Die völlige Trennung der Aufgabenbereiche des Arztes und des Apothekers müssten gewährleistet werden. Dies diene dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten und habe Vorrang vor privaten Wünschen.

Welche Folgen dieses Urteil einleitet, ist abzuwarten. Viele Ärzte und Apotheker dürften sich dadurch verunsichern lassen und verlangen, dass die Rezepte zukünftig durch die Patienten selbst, Angehörige oder Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen abzuholen sind. Auch wenn das Übersenden in medizinischen Notfällen weiterhin erlaubt ist, wird es wohl für Pflegeheimbewohner schwieriger werden. Das Abholen der Rezepte kann seitens der Einrichtung nicht mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Es steht zu bedenken, dass diese Dienstleistung daher zukünftig entweder (freiwillig) unentgeltlich erbracht oder mit dem Bewohner als Zusatzleistung abgerechnet wird.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.09.2013, Az.: 1 U 42/13