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Rentenversicherungspflicht häuslich Pflegender

Pflegt ein Angehöriger einen Pflegebedürftigen, der Pflegeversicherungsleistungen erhält, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung, ist er rentenversicherungspflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht am 26.09.2013. Gezahlt werden die Beiträge dazu von der Pflegeversicherung, unter der Voraussetzung, dass der Pflegeumfang mindestens 14 Wochenstunden umfasst.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Frau (Klägerin) ihre Schwiegermutter gepflegt, die der Pflegestufe 1 zugeordnet war und Pfleggeld bezog. Die Rentenversicherung lehnte einen Antrag der Klägerin auf Prüfung der Rentenversicherungspflicht und Zahlung von Versicherungsbeiträgen mit der Begründung ab, dass der Arbeitsaufwand der Klägerin unter 14 Stunden läge. Die Klägerin wiederum berief sich auf das MDK-Gutachten, in dem keine individuelle Feststellungen dahingehend getroffen worden seien, die eine Ermittlung des tatsächlichen Zeitaufwands ermöglichen und legte ein Pflegetagebuch mit einer Aufstellung über die Versorgung vor.

Das Hessische Landessozialgericht gab der Klägerin Recht und bejahte die Rentenversicherungspflicht. Zur Entscheidung sei der tatsächlich anfallende individuelle Hilfebedarf der Pflegebedürftigen heranzuziehen. Da der MDK keine eigenen Feststellungen getroffen habe, seien die Angaben der Klägerin, soweit schlüssig, auszuwerten. Diese hätten einen täglichen Grundpflegebedarf von 51 Minuten ergeben sowie mindestens 1 Stunde und 16 Minuten täglich für die hauswirtschaftliche Versorgung. Daraus ließ sich ein wöchentlicher Pflegeaufwand von mehr als 14 Stunden errechnen, der eine Rentenversicherungspflicht rechtfertige.

Urteil des hessischen Sozialgerichts vom 26.09.2013, Az.: L 1 KR 72/11

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