Pflegeschutzbund e. V.

Durchsuchen Sie www.biva.de

Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung bestätigt

Pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, eine Pflegeeinrichtung selbst auszuwählen, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der zuständige Sozialhilfeträger muss sein Ermessen bei jeder Entscheidung für oder gegen die Wahl des Betroffenen fehlerfrei ausüben und genau abwägen. Es gibt aber immer wieder Kommunen, die dieses Wahlrecht bei Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, anhand von Beschlüssen von vorne herein einschränken möchten. Dass dies pauschal nicht möglich sein darf, hat das Sozialgericht (SOG) Duisburg mit Urteil vom 16.04.2012 entschieden.

Eine 99-jährige Dame mit Pflegestufe I, die bis August 2010 noch im eigenen Haushalt lebte und bereits dort Unterstützung zum Lebensunterhalt erhielt, zog in eine Pflegeeinrichtung. Hinsichtlich der ungedeckten Kosten für den Platz in der Einrichtung beantragte sie Hilfe zur Pflege. Der zuständige Sozialhilfeträger, die Stadt Duisburg, zahlte jedoch nicht den vollen Tagessatz, sondern nur einen Teil, mit der Begründung, dem Wunsch der Leistungsberechtigten in dem ausgesuchten Pflegeheim wohnen zu wollen, könne keine Rechnung getragen werden, da die Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. In Duisburg dürften die Kosten für einen Platz in der Wunscheinrichtung des Sozialhilfeempfängers die örtlich durchschnittlichen Pflegesätze bei gleicher Pflegestufe in vergleichbarer Einrichtung nur um 5 % überschreiten, damit die ungedeckten Kosten übernommen würden. Die Antragstellerin habe nicht nachgewiesen, dass kein anderer Pflegeplatz in der Stadt vorhanden sei.

Gegen einen entsprechenden Bescheid der Stadt wehrte sich die Betroffene und erhob Klage. Grund für die Auswahl der Einrichtung sei das Konzept mit kleinen Wohngemeinschaften gewesen. Dort fördere man in besonderem Maße die Gewährleistung der Selbstbestimmtheit der Bewohner, was der Klägerin und ihren Fähigkeiten am ehesten entspreche. Außerdem habe sie mit einem Platz in der ausgewählten Einrichtung die Möglichkeit, in der Nähe ihrer Familie zu bleiben und ihrem Glauben in dem Haus unter katholischer Trägerschaft nachzugehen. Die Beklagte (Stadt Duisburg) dagegen habe sich nur auf starre Prozentsätze zurückgezogen und keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Die Beklagte trug dagegen vor, die Argumentation der Klägerin weise keine gesondert zu berücksichtigenden Gründe auf, die eine Überschreitung von 105% der durchschnittlichen Kosten rechtfertigen würde. Die Förderung individueller Belange wie in der Wunscheinrichtung, sei in mittlerweile nahezu allen Einrichtungen gegeben.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Der Sozialhilfeträger muss angemessene Wünsche der Antragsteller erfüllen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden seien, § 9 Abs. 2 SGB XII (Sozialgesetzbuch 12. Buch). Die Leistungen haben sich nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen sowie der eigenen Kräfte und Mitteln der Person zu richten. Der Sozialhilfeträger hat danach eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu treffen. Er darf sich nicht auf pauschale Argumente wie die 5%-Klausel im vorliegenden Fall beziehen. § 9 SGB XII enthalte sowohl einen Individualisierungsgrundsatz, der die Zielrichtung der sozialhilferechtlichen Verpflichtung zur Bedarfsdeckung auf die Besonderheiten des Einzelfalls lenkt, und gleichzeitig das Recht des Leistungsträgers, einzuwirken und einzuschränken. Dies kann nur durch Ausübung eines fehlerfreien Ermessens durch Abwägung aller Komponenten gewährleistet werden. Hintergrund dieser Regelungen sei es, dass Bürger durch Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht entmündigt und zum Objekt behördlichen Handelns degradiert werden dürften. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin gute Argumente für ihre Entscheidung, in die bestimmte Einrichtung zu ziehen, vorgebracht, die auch angemessen seien. Die Beklagte habe sich dagegen nur auf starre Berechnungsformeln berufen. Auch die dadurch entstehenden Mehrkosten seien nicht unverhältnismäßig, da es für diese Entscheidung keine starren Grenzen gäbe. Vielmehr komme es auch hier auf die Entscheidung im Einzelfall an. In Rechtsprechung und Literatur nehme man eine Unverhältnismäßigkeit regelmäßig erst bei Kosten von 20-30% über denen der Vergleichsgruppe an.

Urteil des SOG Duisburg vom 16.04.2012, Az.: S 2 SO 55/11