Pflegeschutzbund e. V.

Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger

Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und ggf. Serviceleistungen zu prüfen, sondern auch auf die Nebenpflichten zu achten. So erging es auch kürzlich einem Herrn, der den Info- und Beratungsdienst um eine Vertragsprüfung gebeten hatte, da er in einen barrierefreien Wohnraum umziehen wollte. Nach der dem Mietvertrag anhängenden Hausordnung wurden die Mieter im Wechsel zu Reinigungs- und Räumarbeiten hinsichtlich der Zugänge verpflichtet. Es musste daher in Frage gestellt werden, ob der behinderte Fragesteller dies tatsächlich leisten kann und will oder ob es alternative Regelungsmöglichkeiten gibt. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat kürzlich diesbezüglich in einem Beschluss festgestellt, dass Anlieger grundsätzlich auch in hohem Alter eine Pflicht zur Straßenreinigung trifft.

Eine Klärung beantragt hatte eine 95-jährige Anliegerin, die als Eigentümerin eines an einer öffentlichen Verkehrsfläche gelegenen Grundstücks von der Stadt verpflichtet wurde, den Fußweg zu räumen. Der Fußweg gehört nach dem Straßenreinigungsgesetz der Stadt Berlin zu einem Straßenreinigungsverzeichnis, das die Anlieger dieser Flächen verpflichtet die Wege zu säubern. Die Antragstellerin machte gegen diese Verpflichtung geltend, wegen ihres hohen Alters nicht in der Lage zu sein, der Pflicht nachzukommen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Verpflichtung zur Straßenreinigung ergebe sich aus ihrer Stellung als Anliegerin. Daher habe sie den Fußweg von Bewuchs, Abfällen, Laub und Schnee zu befreien. Das Problem des hohen Alters wurde mit dem Argument entkräftet, sie müsse den Weg ja nicht selbst reinigen, sondern habe auch die Möglichkeit Dritte mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie bei Kauf oder Anmietung auch einer „seniorengerechten“ Wohnung genau lesen, welche Verpflichtungen Sie vertraglich eingehen, da die Räumungspflichten regelmäßig auch auf die Mieter abgewälzt werden, egal, welches Alter diese haben.

Beschluss des VG Berlin vom 20.11.2014; Az.: VG 1 L 299.14

 

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