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Pflegeheimnavigator der AOK rechtswidrig

Die Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime. Die Krankenkassen dürfen daher keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund: Die Leitungen von Pflegeheimen werden durch den MDK bewertet. Die Prüfungsergebnisse werden von den Landesverbänden der Pflegekassen gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI (11. Sozialgesetzbuch) auch im Internet veröffentlicht. Dieses geschieht auf Grundlage der Pflegetransparenzverordnung (PTVS). Unter www.aok-pflegeheimnavigator.de hatte die AOK diese Veröffentlichungen dazu genutzt, die Bewertungen mit Warnhinweisen auszustatten und eine Sortierung nach Risikokriterien vorzunehmen. Gegen diese Art der Veröffentlichung wehrte sich eine Pflegeeinrichtung vor dem Sozialgericht Detmold und unterlag (SG Detmold, Beschluss vom 10.12.2010, AZ. S 17 P 110/10 ER). 
Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde der Pflegeeinrichtung stellte das LSG Nordrhein-Westfalen nunmehr fest, dass die von der AOK gewählte Veröffentlichungsweise rechtwidrig sei. Es untersagte den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig, die auf ihrer Webseite ausgewählten Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügten Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen und entsprechende Sortierfunktionen anzubieten.
Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen seien die gewählten Risikokriterien von besonderer Bedeutung für die Gesundheit der Pflegeheimbewohner. Die Essener Richter dagegen sahen darin einen Verstoß gegen die PTVS, da die Verordnung keine Sortierung nach Risikokriterien und keine entsprechenden Warnhinweise vorsehe. Eine Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als von der PTVS vorgegeben oder eine Überschreitung der Vorgaben sei grundsätzlich geeignet, Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime, insbesondere deren Berufsfreiheit aus Artikel 12 GG (Grundgesetz) zu verletzen. Eine unzutreffende öffentliche Bewertung von Marktangeboten durch Hoheitsträger und eine entsprechende staatliche Marktsteuerung  verletze das Recht auf freie Berufsausübung. Damit sei auch die Rechtswidrigkeit des Pflegeheimnavigators gegeben.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2011, Az. L 10 P 7/11 B ER