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OLG Frankfurt stärkt Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei lebensverlängernden Maßnahmen und Angehörigen als Betreuer

In einem Beschlus vom 8. Juni 2006 (Az. 20 W 52/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob ein Angehöriger, der seine Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen für einen Pflegebedürftigen verweigert als Betreuer des Pflegebedürftigen ungeeignet ist.
Das Gericht hat dies nicht prinzipiell verneint. Es hat entschieden, dass vielmehr ausschlaggebend ist, ob diese Entscheidung dem Willen der pflegebedürftigen Person entspricht.
Eine Frau hatte die Zustimmung zur künstlichen Ernährung ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Das Amtsgericht Darmstadt hatte daraufhin die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter abgelehnt. Sie sei als Betreuerin ungeeignet, da sie ihre Mutter verhungern lassen wolle, so die richterliche Begründung. Stattdessen wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Anders urteilte das Landgericht Darmstadt und ließ die Frau als Betreuerin zu. Das OLG Frankfurt bestätigte diese Auffassung. Beide Gerichte hielten es für erforderlich, dass bei der Auswahl eines Betreuers verwandtschaftliche und persönliche Beziehung Berücksichtigung finden. Das Wohl eines Betreuten sei nicht gefährdet, wenn ein Betreuer entsprechend dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt.

Dateien:
OLG_Ff-M_20w052-06lebensverlMass_Betreuerbestllung.pdf