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OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim

In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder seiner Mitarbeiter vorlag.

Die Bewohnerin war aus ihrem Rollstuhl heraus gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Dazu musste sich der Bauchgurt aus ungeklärten Gründen geöffnet haben. Grundsätzlich gilt, dass sich ein Heimbetreiber entlasten muss, wenn ein Heimbewohner innerhalb des Heims durch einen Unfall zu Schaden kommt und dieser sich während einer konkreten Pflegemaßnahme ereignet hat. Kommt es jedoch zu einem Unfall nach dem ungeklärten Lösen des Sicherheitsgurtes eines Rollstuhls, so liegt nach Auffassung der Richter kein Pflichtverstoß vor. Die Pflichten des Heimbetreibers müssen abgewogen werden mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohner. Ein Bauchgurt kann eine unzulässige freiheitsentziehende Maßnahme darstellen, so dass man nicht automatisch von einer Pflichtverletzung beim Lösen des Gurtes ausgehen kann.
Die Richter stellten fest: „Der Umstand, dass die Versicherte im Bereich des von der Beklagten betriebenen Pflegeheims gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Die Versicherte befand sich im Unfallzeitpunkt auch nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst und im Schadensfall zu einer Umkehr der Beweislast geführt hätte. Eine konkrete Pflegemaßnahme (wie etwa eine Bewegungs- oder Transportmaßnahme, vgl. BGH NJW 1991, 1540) wurde nicht durchgeführt. Die Versicherte saß im Rollstuhl in der Küche des Pflegeheims und wartete gemeinsam mit anderen Heimbewohnern auf das Abendessen – sie befand sich mithin in einer ganz alltäglichen, ungefährlichen Situation, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 1937) eine Umkehr der Beweislast nicht gerechtfertigt ist.“

Dateien:
OLG_Duesseldorf_I-24_U_166-07_Pflichtverletzung_im_Heim_-_16k.pdf

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