Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft anwesend war. Kommt eine Bewohnerin eines Altenpflegeheimes, die ein sehr hohes Sturzrisiko aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegekraft auch dann den Sturz fahrlässig verursacht (und damit das Heim zu haften), wenn sie die Patientin „nur einen kurzen Augenblick aus den Augen gelassen“ hat.
Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010.
20. April 11
