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Multifunktionsrollstühle zählen zur Leistungspflicht der Kassen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied, dass Multifunktionsrollstühle von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen seien, wenn sie vorrangig dem Ausgleich einer Behinderung dienen.

Der Antragsteller leidet an einer fortschreitenden Demenz, was dazu führt, dass er nicht mehr sprechen kann, über keine ausreichende Rumpfkontrolle verfügt, um sich in einem einfachen Rollstuhl aufrecht zu halten, und an Schluckbeschwerden in nicht adäquater Körperposition leidet. Er beantragte daher einen Multifunktionsrollstuhl mit geteilten hochschwenkbaren Armlehnen, einem Sicherheitsgurt, einem Therapietisch, einer Sitz- und Rückenverstellung sowie einer Kopfstütze zur Erleichterung der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Sitzen, Nahrungsaufnahme, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft) bei der Krankenkasse.
Die Krankenkasse (Antragsgegnerin) lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, das Pflegeheim habe das Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg kam in zweiter Instanz nach wertender Betrachtung zu dem Schluss, dass die Zurverfügungstellung des Multifunktionsrollstuhls zwar auch pflegerischen Zwecken diene, jedoch die Möglichkeit der Teilnahme am Leben der Gemeinschaft im Sinne des Behindertenausgleichs im Vordergrund stünde. Damit werde die Leistungspflicht der Krankenkasse begründet. Dies wäre auch der Fall, wenn die Verwendungszwecke gleichwertig nebeneinander stünden.
Bei vollstationärer Pflege hat der Träger der Einrichtung für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Besteht der Verwendungszweck eines Gegenstands ganz überwiegend darin, die Durchführung der Pflege zu ermöglichen oder zu erleichtern, so begründet allein die Tatsache, dass er auch dem Behinderungsausgleich dient, nicht die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Leistungspflicht der GKV besteht dagegen grundsätzlich, wenn das Hilfsmittel der Behandlung einer akuten Erkrankung bzw. dem Ausgleich einer Behinderung dient, auch wenn eine verantwortungsbewusste Selbstbestimmung oder eine Rehabilitation des Versicherten nicht mehr möglich ist.
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V (5. Sozialgesetzbuch) erforderlich, wenn es die Auswirkung der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts u.a. das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege und das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Versicherte, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit zum selbständigen Gehen und Stehen verloren haben, können hiernach, so das Gericht, zur Erhaltung ihrer Mobilität auch Anspruch auf einen Multifunktionsrollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Nach dem Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen seien Multifunktionsrollstühle der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen, da sie die Anpassung an die Bedürfnisse der Betroffenen ermöglichen sollen. Die Begründung der GKV, das Pflegeheim habe das Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, ging damit ins Leere.
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 02.11.2010, Az.: L 11 KR 4896/10 ER-B