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Minderungsrecht bei Schlechtleistung

Endlich mal wieder ist ein Urteil zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bekannt geworden. Wenn das Thema auch hinlänglich bekannt und in unserem Newsletter bereits besprochen wurde, möchten wir Ihnen dieses Urteil jedoch nicht vorenthalten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 04.04.2011 müssen Mängel ausdrücklich geltend gemacht werden, bevor eine Kürzung des Heimentgeltes durch den Verbraucher vorgenommen wird. Ein Bewohner, der wegen Mängel das Heimentgelt kürzen will, muss dies demnach ausdrücklich zum Ausdruck bringen.
Erbringt der Unternehmer heimvertraglich vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen diese nicht unerhebliche Mängel auf, können die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts bis zu sechs Monate rückwirkend verlangen (§ 10 Abs. 1 WBVG). Zu beachten ist dabei grundsätzlich, dass den Bewohnern ein Kürzungsrecht nicht zusteht, wenn ein Kostenträger nach § 115 Abs. 3 SGB XI (11. Sozialgesetzbuch) wegen desselben Sachverhalts einen Minderungsanspruch durchgesetzt hat.
Im vorliegenden Fall hatte eine Bewohnerin (Beklagte) ihren Eigenanteil gekürzt. Der Unternehmer (Klägerin) klagte auf Zahlung des Heimentgelts. Der Vortrag der Beklagten erschöpfte sich nach Ausführungen des Gerichts auf allgemeine Ausführungen zu ihrem Zustand während des Aufenthalts im Heim der Klägerin. Tatsächlich ist die Beklagte aber nach Überzeugung des Gerichts den Voraussetzungen für ein Minderungsrecht nicht nachgekommen. Voraussetzung für ein rechtzeitiges, eindeutiges Kürzungsverlangen des Bewohners ist danach eine eindeutige Forderung, das Heimentgelt wegen Schlechtleistung zu mindern. Eine Kürzung tritt nicht wie beispielsweise im Mietrecht kraft Gesetz ein, sondern das Kürzungsverlangen muss vielmehr als geschäftsähnliche Handlung gegenüber dem Träger vorgenommen werden. Das Gesetz sieht dafür zwar keine bestimmte Form vor, jedoch eine entsprechende Erklärung. Eine bloße Nichtzahlung des Eigenanteils genügt nicht. Ein Anspruch des Bewohners besteht erst ab dem Verlangen für die nachfolgende Zeit, solange die Schlechtleistung andauert, und ist für die zurückliegende Zeit auf bis zu sechs Monate beschränkt, auch wenn der Mangel schon länger bestand.
Der Sohn der Beklagten hatte im vorliegenden Fall zwar mehrfach unhygienische Zustände der Beklagten gerügt und vergeblich um Abhilfe gebeten, dieser Mängelrüge habe man aber nicht das Verlangen nach einer Kürzung des Heimentgelts (Eigenanteil) wegen mangelhafter Pflegeleistungen entnehmen können. Darüber hinaus sei aus dem Vortrag der Beklagten nicht erkennbar gewesen, wer wann wem gegenüber welche Mängel im Einzelnen gerügt haben soll. Auch bei der späteren Kündigung des Vertrags wurden keine Pflegemängel erwähnt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat diese somit nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch auf Minderung des Eigenanteils wegen mangelhaft erbrachter Pflegeleistungen. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin die Pflegeleistungen tatsächlich mangelhaft erbracht hat, da der Anspruch bereits aus formellen Gründen ausgeschlossen ist.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.04.2011, Az.: I-24 U 130/10