Pflegeschutzbund e. V.

LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten

Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse des Erhöhungsschreibens ergab, dass es die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nicht enthielt. Daher stimmte der Bewohner der Erhöhung nicht zu und zahlte den geforderten Betrag nicht. Die darauffolgende Klage der Einrichtung auf Zustimmung und Zahlung wurde nun vom Landgericht Mönchengladbach in erster Instanz abgewiesen.

Die klagende Pflegeeinrichtung hatte am Gebäude Umbaumaßnahmen durchgeführt, u.a. um die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Einzelzimmerquote zu erfüllen. Daher kündigte sie gegenüber dem Bewohner eine Erhöhung der Investitionskosten um ca. 250 € pro Monat ab dem 01.01.2020 an. Da die zuständige Landesbehörde die für die Erhöhung erforderliche Genehmigung erst zum 22.02.2021 erteilte, wurde ein nochmal um mehr als 100 € pro Monat erhöhter Betrag beschieden. Diese erhöhten Investitionskosten machte das Heim mit Schreiben vom 08.03.2021 geltend und rechnete diese am gleichen Tag rückwirkend ab dem 01.01.2020 ab. Der beklagte Bewohner sollte damit ca. 6.000 Euro rückwirkend, letztlich dann 8.000 Euro bezahlen. Er stimmte aber der Erhöhung nicht zu und zahlte auch die Beträge nicht.

Urteilsbegründung:

Das Gericht ist der Ansicht, dass das Erhöhungsverlangen nicht rechtswirksam geltend gemacht wurde. Daher müsse der Bewohner der Erhöhung nicht zustimmen. Auch wenn § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) nicht bestimme, wie die erforderliche Begründung genau ausgestaltet sein müsse, so müsse diese die Kostensteigerungen nachvollziehbar darstellen. Daher müsse hinsichtlich jeder Kostenposition deren Veränderung dem Grund und der Höhe nach aufgezeigt werden. Dabei sei auf den Einzelfall abzustellen. Ist diese Begründung fehlerhaft, sei das Erhöhungsverlangen unwirksam. Legt man diese Maßstäbe an, sei das Erhöhungsbegehren der Klägerin unwirksam. Die Kostenerhöhung sei nicht transparent dargestellt. Das ergebe sich schon daraus, dass zunächst ein niedrigerer Erhöhungsbetrag angegeben worden sei. Die veränderten Kostenpositionen seien zudem nicht ansatzweise ausreichend nachvollziehbar dargestellt. Weder der Gesamtanteil der Investitionskosten noch ein ausreichend konkreter Umlagemaßstab sei mitgeteilt worden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Recht des Vertragspartners, die Kalkulationsunterlagen einzusehen. Dieses solle dem Heimbewohner zusätzlich eine inhaltliche Überprüfung der veränderten Berechnungsgrundlagen ermöglichen. Die Pflicht der Einrichtung, die Kostensteigerung zumindest im Ansatz nachvollziehbar darzulegen, sei davon unabhängig.

Hinsichtlich des Zahlungsantrages hat das Gericht dessen Unzulässigkeit festgestellt. Es fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da bis zur Zustimmung zur Erhöhung kein Zahlungsanspruch bestehe.

Das Verstreichenlassen der Kündigungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 WBVG als stillschweigende Zustimmung würde bei einem unwirksamen Erhöhungsschreiben eine zum Nachteil des Bewohners von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vereinbarung bedeuten, die dann ihrerseits unwirksam wäre. Dies gelte auch für den Fall, dass auf ein unwirksames Erhöhungsverlangen eine Zustimmung erteilt werde.

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 08.11.2022 – Az.: 1 O 11/2

Das könnte Sie auch interessieren

Deutsches Pflegesystem

Übersicht Das deutsche Pflegesystem Pflegebedürftig – Was nun? Unfall, Sturz oder Nachwirkungen einer OP: Pflegebedürftigkeit kommt immer plötzlich. Was muss ich jetzt wissen? An wen

Weiterlesen

Mehr zu den Themen

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

Ihre Spende für Verbraucher­schutz in der Pflege!

Der BIVA-Pflegeschutzbund kämpft für Selbstbestimmung, Finanzierbarkeit und bestmögliche Versorgung in der Pflege.
Helfen Sie uns dabei mit einer Spende!

Ihre Spende für Verbraucher­schutz in der Pflege!

Der BIVA-Pflegeschutzbund kämpft für Selbstbestimmung, Finanzierbarkeit und bestmögliche Versorgung in der Pflege.
Helfen Sie uns dabei mit einer Spende!

Durchsuchen Sie www.biva.de

BIVA-Logo mobil

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht.

  Beratung zu Pflege- und Heimrecht