Pflegeschutzbund e. V.

LG Köln: Pflege­heim-Entgelt­erhöhungen sind ohne Zustim­mung der Betroffenen unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.05.2022 sind Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Das wegweisende Verbraucherschutzurteil hat der BIVA-Pflegeschutzbund durch die Klage eines seiner Mitglieder erwirkt. In der Folge erhält die betroffene Bewohnerin die zu Unrecht eingezogenen Erhöhungsbeträge in Höhe von 20.739,87 € zurück.

Die Bewohnerin einer Einrichtung in Köln verweigerte die schriftlich eingeforderte Zustimmung zu einzelnen Entgelterhöhungen. Trotz ausdrücklich nicht erteilter Zustimmung wurde dennoch der erhöhte Betrag durch die Einrichtung im Rahmen des Lastschriftverfahrens eingezogen.

Die Betroffene wandte sich als BIVA-Mitglied an die Rechtsberatung des Verbraucherschutzvereins. BIVA-Jurist Markus Sutorius kam zu dem Ergebnis, dass die Ankündigungsschreiben nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erfüllen. Er schrieb daraufhin den Heimbetreiber an, eine Korrektur erfolgte jedoch nicht. Auch einer weiteren Erhöhung stimmte das Mitglied nicht zu, wieder zog die Einrichtung trotzdem den erhöhten Betrag ein. Der BIVA-Pflegeschutzbund forderte nach vollumfänglicher Prüfung die Einrichtung auf, die zu Unrecht eingezogenen Erhöhungsbeträge in Höhe von 20.739,87 € zurückzuzahlen, eine Rückzahlung erfolgte jedoch nicht.

Anwaltlich vertreten und mit Unterstützung des BIVA-Pflegeschutzbundes verklagte unser Mitglied die Einrichtung auf Rückzahlung des zu viel eingezogenen Betrages. Das Landgericht Köln folgte der Argumentation der BIVA und gab der Heimbewohnerin Recht. Es entschied, dass die Einrichtung die zu Unrecht eingezogenen Erhöhungsbeträge in Höhe von insgesamt 20.739,87 € zurückzahlen muss.

Urteilsbegründung

Begründet wird die Entscheidung damit, dass  zwischen den Parteien kein Vertrag über die Erhöhung des Entgeltes zustande gekommen ist. Nach § 9 WBVG ist dies jedoch zwingende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Entgelterhöhung. Diese Voraussetzung wurde auch nicht konkludent, etwa durch Zahlung des erhöhten Entgeltes oder durch Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach § 11 Absatz 1 Satz 2 WBVG, erklärt.

Im vorliegenden Fall stimmte die Heimbewohnerin der Erhöhung ausdrücklich nicht zu. Ganz im Gegenteil, sie teilte ausdrücklich auf der Zustimmungserklärung mit: „Zur Kenntnis genommen, jedoch keine Vertragsanerkennung“. Damit wird, so das Landgericht Köln, ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass keine Zustimmung erteilt wird. Die Bewohnerin teilte auch mit, dass für sie der alte Vertrag mit den ursprünglich festgesetzten Beträgen weiterhin gelte und dass der erhöhte Betrag unter Vorbehalt einer Rückforderung eingezogen wird.

Die spätere Untätigkeit der Bewohnerin und Duldung der Abbuchung hat hierbei keine übergeordnete Relevanz. Denn der zeitliche Abstand zwischen den regelmäßigen Widersprüchen zu dem Erhöhungsverlangen ist zu gering, als dass hier ein Meinungsumschwung angenommen werden konnte. Denn die Bewohnerin betonte regelmäßig, dass Sie der Erhöhung nicht zustimme.

Auch eine nicht ausgeübte Kündigung ist keine Zustimmung zur Entgelterhöhung.

Landgericht Köln, Urteil vom 02.05.2022 – Az.: 15 O 350/21

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