Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt:
„Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen in und am Heim verursachen, ist Schadensersatz zu leisten.“
Eine solche verschuldensunabhängige Schadensersatzverpflichtung des Heimbewohners sei eine unangemessene Benachteiligung. Der Heimbewohner dürfe keine Gefährdungshaftung für sich, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen übernehmen.
Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners
Qualifizierte Schulungen für Bewohnerbeiräte, Fürsprecher und Vertrauenspersonen Bewohnervertretungen im Pflegeheim sichern und verbessern die Lebensqualität der Bewohner:innen durch Mitwirkung. Deshalb müssen alle stationären Einrichtungen Bewohnervertretungen haben
Am 21. März 2017 fand die BIVA-Fachtagung „Mitwirkung im Heim – Das bedrohte Recht der Betroffenen“ in Berlin statt. In der Podiumsdiskussion „Neue Wege zur
Nach dem Bericht von „Team Wallraff“.
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