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Leistungen für Behinderte Menschen sind innerhalb Europas „exportfähig“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass lan-desrechtliche Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen wie z.B. Blinden-geld, Blindenhilfe oder Landespflegegeld generell exportfähig sind. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob auch Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen, die nach dem Recht der jeweiligen Bundesländer nur Personen gewährt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben, aufgrund vorrangigen Europäischen Rechts „exportiert“ werden müssen. Nach Auffassung des EuGH hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Verpflichtungen aus dem Europarecht verstoßen, indem sie die genannten landesrechtlichen Leistungen von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Bundesland haben.
Nach Art. 20 AEUV sind Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen, Unionsbürgerinnen und –bürger. Das bedeutet, die Staatsangehörigkeit wird durch die Unionsbürgerschaft und damit besonderen Rechten ergänzt. Dazu gehört auch das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und niederzulassen.
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH exportierfähig. Es handelt sich dabei um Leistungen, die den Zweck haben, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Unionsrechtlich betrachtet, handelt es sich damit um Leistungen bei Krankheit, weil sie im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung zum Zweck haben. Der EuGH zog in analoger Anwendung der Begründungen den Schluss, dass auch die im Streit befindlichen landesrechtlichen Leistungen keine beitragsunabhängigen Sonderleistungen, sondern Leistungen bei Krankheit sind, die behinderungsbedingte Mehraufwendungen ausgleichen sollen. Aus diesem Grund sind diese Leistungen damit auch exportfähig, der Bezieher muss nicht zwingend in dem jeweiligen Bundesland seinen ständigen Wohnsitz haben.
Urteil des EuGH vom 05.05.2011, Az.: C-206/10, Europäische Kommission vs. Bundesrepublik Deutschland
Quelle: DVfR Deutsche Vereinigung für Rehabilitation, Diskussionsbeitrag Nr. 1/2012