Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2006 (Az. 3 S 43/06) festgestellt, dass auch bei einer Person, die wegen Demenzerkrankung unter Betreuung steht, bei Sturzgefahr immer das den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmittel gewählt werden muss. Leitsätze: 1. Die Pflichten eines Pflegeheims zur Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner sind begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab sind die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit für die Heimbewohner und das Pflegepersonal. 2. Solange keine konkrete Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung vorliegt, muss angesichts der Würde des Patienten (Artikel 1 GG) und dessen allgemeinen Freiheitsrechts (Artikel 2 GG) die Abwägung mit den Sicherheitserfordernissen dazu führen, die zur Gefahrenabwehr geeignete, den Patienten aber am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmaßnahme anzuwenden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
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Landgericht_Zweibr_cken_3_S_4306_Fixierungen_bei_Betreuung.pdf
