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Kündigungsgründe nach dem WBVG

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Bewohners sein. Entsprechend entschied das Landgericht (LG) Freiburg mit Urteil vom 05.07.2012.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Pflegeheim (Kläger) auf Räumung in der Einrichtung lebender Eheleuten (Beklagte) geklagt. Beide Eheleute hatten einen Wohn- und Betreuungsvertrag geschlossen und lebten gemeinsam in einem Doppelzimmer der Einrichtung. Den Beklagten waren wegen wiederholter und beharrlicher Verletzung der ihnen obliegenden vertraglichen Pflichten die jeweiligen Heimverträge gekündigt worden, weil eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisse nicht mehr zumutbar gewesen sei. Hintergrund war nach Angabe des Klägers eine wiederholte Verletzung des Rauchverbots auf dem Zimmer, das wiederholte Ausspucken von Essensresten im Zimmer oder aus dem Fenster sowie Betteln außerhalb der Einrichtung.

Das Landgericht Freiburg entschied, dass die Kündigung wegen des Rauchens im Zimmer gegenüber der Ehefrau (Beklagte) gerechtfertigt sei, da dieser Pflichtverstoß wiederholt und beharrlich begangen wurde und die Beklagte in ihrer Verschuldensfähigkeit trotz eingeschränkter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt war. Das Unter-Betreuung-Stehen allein genüge nach Ansicht des Gerichts nicht, die Schuldfähigkeit auszuschließen. Dem gegenüber wurde zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen, dass ausreichend Rauchmöglichkeiten außerhalb des Zimmers der Beklagten auf den Terrassen und überdacht im Eingangsbereich vorhanden waren. Hinsichtlich des Ehemannes (Beklagter) konnte nicht festgestellt werden, dass dieser tatsächlich auch im Zimmer geraucht habe. Ein Kündigungsrecht dem Beklagten gegenüber könne aber nicht aus dem durch dessen Frau verwirklichten Kündigungstatbestand folgen, da beide Beklagten getrennte Verträge geschlossen hatten. Da in einem Pflegeheim häufig Doppelzimmer auch mit zwei einander fremden Personen belegt würden, sei eine analoge Anwendung mietrechtlicher Regelungen zur Zurechnung schuldhafter Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Hinsichtlich des Ausspuckens von Speiseresten sah das LG Freiburg keinen Grund, der eine Kündigung nach § 12 WBVG rechtfertigen würde. Davon abgesehen, dass im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt werden konnte, dass es wiederholt zum Ausspucken und aus dem Fenster werfen von Essensresten gekommen war, sei dieses Verhalten in einem Pflegeheim auch nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten.

Das Betteln in der Umgebung der Einrichtung stellt ebenfalls keinen Kündigungsgrund dar, weil das Betteln im öffentlichen Raum straßen- und polizeirechtlich zulässig ist. Es sei daher fraglich, ob der Kläger den Beklagten überhaupt vertraglich die grundrechtlich geschützten Freiheiten verbieten könne. Davon abgesehen sei das Vorgehen der Beklagten nicht Gegenstand des Vertrags gewesen und auch keine vertragliche Nebenpflicht.

LG Freiburg, Urteil vom 05.07.2012, Az.: 3 S 48/12