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Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 22.07.2016.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer Betreiberin einer Alten- und Pflegeeinrichtung (Klägerin). Diese hatte einen Wohn- und Betreuungsvertrag mit einer Pflegebedürftigen (Beklagte) bzw. deren Betreuerin geschlossen. In dem Vertrag war u.a. die Möglichkeit einer Kündigung durch den Heimträger geregelt. Neben den in § 12 WBVG genannten Kündigungstatbeständen enthielt die vertragliche Regelung auch die Möglichkeit einer Kündigung, wenn „von dem Bewohner eine unzumutbare objektive Gefährlichkeit für das Wohl von Mitbewohnern oder Mitarbeitern des Heimes ausgeht“. 

Die Beklagte leidet unter Echolalie. Zu diesem Krankheitsbild gehört es, dass die Betroffenen Schreianfälle haben, die häufig und/oder über einen längeren Zeitraum andauern. Die Klägerin kündigte daher den Wohn- und Betreuungsvertrag mit der Begründung, durch die ständigen Schreianfälle der Betroffenen käme es zu massiven Störungen des Heimbetriebs. Die übrigen Bewohner fühlten sich durch das oftmals stundenlange laute Schreien regelrecht eingeschüchtert, belästigt und verängstigt. Gruppenaktionen in den allgemein zugänglichen Räumen seien durch diese massiven Störungen nicht mehr möglich, ebenso wie Unterhaltungen. Das Pflegepersonal können darüber hinaus die vertraglich vorgesehenen Pflegeleistungen auch nicht mehr erbringen, da dies unzumutbar sei. Die Betreuerin widersprach der Kündigung, weshalb die Heimbetreiberin klagte.

Die Klägerin trug in dem Verfahren vor, die Betreuerin habe die stark ausgeprägte Echolalie mit schweren Unruhen und Schreiattacken bei der Aufnahme in die Einrichtung nicht thematisiert. Auch der vorgelegte ärztliche Fragebogen habe keinen Hinweis enthalten. Das massive andauernde Schreiben der Beklagten sei für die anderen Bewohner auch zu hören, wenn diese sich in ihrem Zimmer aufhielten. Für das Pflegepersonal, das mit den Nerven am Ende sei, sei die Situation unzumutbar, auch, weil die Betreuerin jedwede Medikation, die das Schreien eindämmen könnte, entgegen der ärztlichen Vorschläge strikt untersage. Der medikamentösen Einstellung der Beklagten würde sie nicht zustimmen. Die Möglichkeit einer Versorgung der Beklagten sei in Anbetracht der Interessen der anderen Bewohner unter Beachtung ihrer Interessen, Würde und Bedürfnisse nicht mehr möglich und zumutbar, zumal die Betreuerin ihrer Mitwirkungspflicht durch die Verweigerung der Medikation nicht nachkomme. Hätte die Betreuerin bei Vertragsschluss die schwere Echolalie offenbart, hätte die Klägerin die Beklagte voraussichtlich nicht in die Einrichtung aufgenommen.

Die Beklagte bzw. deren Betreuerin betrachteten die Kündigung dagegen als rechtswidrig und behaupteten, die schwere Echolalie sei bei der Aufnahme in die Einrichtung bekannt gewesen. Eine Belästigung der Bewohner fände durch die Beklagte nicht statt. Darüber hinaus ergebe sich aus der betreffenden Regelung des Wohn- und Betreuungsvertrags, auf die die Klägerin sich beruft, kein wichtiger Grund. Eine Gefährlichkeit für das Wohl der Mitbewohner und Mitarbeiter läge nicht einmal ansatzweise vor. Des Weiteren sei es Aufgabe des Personals auf Patienten mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen einzugehen. Auf Vorschläge wie die Dämmung des Bewohnerzimmers sei die Klägerin nicht eingegangen. Die Möglichkeit das Schreien medikamentös einzudämmen gäbe es nicht, eine Sedierung würde auch von der behandelnden Psychiaterin abgelehnt. Die Klage sei daher abzuweisen. Mittlerweile hat die Beklagte die Einrichtung geräumt.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass § 12 WBVG mögliche Kündigungsgründe durch den Unternehmer nicht abschließend aufzählt, sondern grundsätzlich offen eine Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht. Ebenso sei auch der Wohn- und Betreuungsvertrag formuliert, der aufzeigt, dass „insbesondere ein wichtiger Grund vorliegt, wenn ….“.   Entscheidend sei dabei immer, dass die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen. Dann bestehe in Bezug auf die jeweilige vertragliche Regelung kein Zweifel.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass zwar der § 12 WBVG die einschlägigen Gründe für eine Kündigung durch den Unternehmer aufzeigt, diese Auflistung jedoch nicht abschließend ist. Voraussetzung ist aber immer, dass eine angeführte Begründung einen wichtigen Grund darstellt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn es für den Betroffenen unzumutbar ist an dem Vertrag festzuhalten bzw. die vertraglichen Pflichten zu erfüllen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2016, Az.: 8 W 38/16