Pflegeschutzbund e. V.

Durchsuchen Sie www.biva.de

Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen

Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.07.2014.
Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Pflegebedürftigen, der eine Treppensteighilfe begehrte. Der 81-jährige Kläger ist nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert und deshalb in die Pflegestufe 3 eingruppiert worden. Er lebt in der eigenen Wohnung im ersten Stock eines Miethauses ohne Aufzug. Aus diesem Grund hatte er bei seiner Krankenkasse, die ihn bereits mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt hatte, die Kostenübernahme für eine Treppensteighilfe mit der Begründung beantragt, er könne mit dem Rollstuhl die Wohnung nicht verlassen, wenn nicht zwei Pflegekräfte ihm behilflich wären. Die Krankenkasse (Beklagte) hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, sie sei nicht zuständig, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen haben, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch Treppenlifte, weil diese bei ebenerdigem Wohnen entbehrlich seien. Daraufhin klagte der Pflegebedürftige auf Kostenübernahme.
Das Bundessozialgericht gab dem Kläger – wie auch die Vorinstanzen – Recht und bejahte den Anspruch auf Versorgung mit einer elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe. Das Gericht bekundete in seinen Entscheidungsgründen, dass für den Antrag des Klägers eigentlich grundsätzlich die Pflegekasse nach § 40 SGB XI zuständig sei, hier aber die Krankenkasse in Anspruch zu nehmen ist.
Die Zuständigkeit der Krankenkasse im vorliegenden Fall ergäbe sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. Diese Konstellation konnte hier nicht greifen, weil eine ebenerdige Wohnung das Hilfsmittel entbehrlich machen würde.
Der Anspruch gegenüber der Krankenkasse ergäbe sich jedoch ausnahmsweise aus § 40 Abs. 5 Satz 1SGB XI *. Eine Treppensteighilfe stellt für einen dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesenen Menschen ein Pflegehilfsmittel dar, mit dessen Hilfe eine selbständigere Lebensführung möglich ist. Mit einem Treppenlift wäre nur noch die Hilfe einer Pflegekraft notwendig anstatt von zwei Personen. Dieses Hilfsmittel fiele somit in den Zuständigkeitsbereich der Pflegekasse, weil diese auf einen Hilfsbedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld abstellt. Allerdings ist in § 40 Absatz 5 geregelt, dass bei Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, also Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung andererseits, darauf abzustellen ist, dass derjenige Leistungsträger über die Bewilligung zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Und dies war hier die Krankenkasse.

§ 40 Absatz 5 Satz 1 SGB XI:
*(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.
(…)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.07.2014, Az.: B 3 KR 1/14 R M