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Kosten des Mittagsessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Inanspruchnahme des Mittagessens in einem Wohnstift ist als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommenssteuerbescheidung zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.09.2012.

Geklagt hatte ein Bewohner eines Wohnstifts, in dessen festgesetzter Einkommensteuer für 2010 ein prozentualer Anteil der Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagessens in dem Stift als haushaltsnahe Dienstleistung nicht berücksichtigt wurde. Der Bewohner wohnt in einem Appartement, das eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht. Nach dem Wohnstiftsvertrag gewährt das Stift den Bewohnern ein Mittagessen mit Service im Speisesaal als Regelleistung, die mit dem Entgelt abgegolten ist. Nur gegen zusätzliches Entgelt werden ein Frühstück, ein Abendessen und das Servieren von Mahlzeiten im Appartement angeboten. Bei einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen wird eine Verminderung des Entgelts um den Rohverpflegungssatz vorgenommen. Der Träger des Stifts stellte dem Bewohner eine „Kostenaufstellung für steuerliche Zwecke“ für das Streitjahr aus und bescheinigte, dass in dem vom Kläger gezahlten Entgelt Aufwendungen im Sinne des § 35a Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) enthalten seien, für Reinigung der Gemeinschaftsflächen und Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagmenüs im hauseigenen Restaurant oder im Appartement. Der Kläger machte diese Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen seiner Steuererklärung geltend.

Das zuständige Finanzamt erkannte dagegen lediglich die Aufwendungen für die Reinigung an, nicht jedoch für die Mittagsverpflegung. Haushaltsnahe Dienstleistungen seien im Haushalt des Steuerpflichtigen durchzuführen, um als solche anerkannt zu werden. Daran fehle es bei dem Kläger, da die Zubereitung des Mittagessens in einer Zentralküche erfolge und die Mahlzeiten im Speisesaal serviert würden.

Das FG schloss sich in seinem Urteil dem Vortrag des Klägers an. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal „im Haushalt“ bei der Bewertung haushaltsnaher Dienstleistungen zu verstehen sei. Die Zubereitung und das Servieren der Speisen erfolge durchaus im Haushalt des Klägers im Sinne des § 35a EStG und gehöre zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Die genaue Reichweite des räumlichen Bereichs ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend definiert, gehe jedoch jedenfalls über die Wohnung an sich hinaus. Zum Haushalt gehöre der dazugehörige Grund und Boden. Haushaltsnahe Dienstleistungen, die auf Gemeinschaftsflächen eines Wohnstifts erbracht werden, sind daher nach Auffassung des Gerichts im Haushalt erbracht. Der Kläger könne den Speisesaal, der zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Stifts gehört, während der Öffnungszeiten jederzeit betreten und verlassen, ohne dass dies einer Einladung durch Dritte bedürfe. Dass es Öffnungszeiten gibt, ist nach Auffassung des Gerichts unschädlich zur Bewertung der Häuslichkeit. Auch die Küche, in der die Speisen bereitet werden, gehört zu der Wohnanlage und ist ein Teil davon. Dass der Kläger die Küche nicht betreten dürfe, schließe die Häuslichkeit nicht per se aus. Entscheidend sei hier vielmehr die Funktion der auf dem Grundstück liegenden Fläche und nicht, wer zugangsberechtigt ist. Das FG sah die Voraussetzungen des §35 a EStG als erfüllt an.

Da die Entscheidung detaillierter ist, als sie hier dargestellt werden kann, sollten Sie im Bedarfsfall das Urteil nachlesen, um die Ausführungen des Gerichts im Einzelnen zu verstehen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 3 K 3887/11