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Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten

Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners gegenüber dem Leistungserbringer aufzukommen. Entsprechend entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einer Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mit Urteil vom 23.07.2014 in zweiter Instanz. Ein Einstehen für unbegrenzte Kosten wurde untersagt. Erlaubt sei maximal das Doppelte der auf einen Monat anfallenden Entgelte.
Geklagt hatte ursprünglich der Bundesverband (Kläger) gegen einen bundesweit arbeitenden Betreiber von Seniorenheimen (Beklagte). Dieser verwendete in seinen Wohn- und Betreuungsverträgen ein Formular für eine „Beitrittserklärung“, die Angehörige verpflichten sollte, Verpflichtungen wie z.B. Zahlungen für den Pflegegast zu übernehmen. Die Beitrittserklärung wurde bei Interesse für einen Pflegeplatz als Anlage zum Vertragsentwurf mitgereicht:
„Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbstständig und neben dem Pfle-gegast für die Verpflichtungen (z.B. Zahlungen) aus dem oben genannten Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen“.
Eine vom Bundesverband geforderte Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab, wes-halb der Verband klagte. Die Beklagte vertrat die Auffassung, es läge im Gegensatz zu der Auffassung des Klägers kein Verstoß gegen § 14 WBVG vor, der die Thematik „Sicherheitsleistungen“ regelt (Sie können § 14 WBVG unter der Rubrik „Gesetze“ nachlesen). Diese Regelung schütze lediglich die Bewohner und nicht Dritte. Das entscheidende Gericht sah dies anders.
Zutreffend mache der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht. Damit wird der Regelungsbereich des § 14 WBVG berührt. Dieser enthält eine abschließende Aufzählung möglicher Sicherheitsleistungen. Die von der Beklagten gewünschte Beitrittserklärung wird dadurch jedoch nicht gedeckt, zumal sie der in § 14 WBVG geregelte Begrenzung der Sicherheiten auf das doppelte des auf einen Monat entfallenden Entgelts nicht entspricht. Die Beitrittserklärung enthält im Gegenteil keine Beschränkung. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Verträge überwiegend in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege einsetzt, deren Laufzeit regelmäßig nur ein bis zwei Monate beträgt. Denn hinzu kommt nach Auffassung des Gerichts, dass die Beitrittserklärung nicht nur der Absicherung der Zahlung des Entgelts dienen soll, sondern aller Verbindlichkeiten. Dies könnten beispielsweise auch Schadensersatzansprüche aus vom Pflegegast verursachten Personen- und Sachschäden sein. Ein unbegrenzter Schuldbeitritt des Beitretenden als Sicherheit für die Erfüllung der Pflichten des Verbrauchers aus dem Vertrag ist somit auch in den Fällen, in denen üblicherweise nur das Entgelt für einen Monat anfällt, nicht mit § 14 WBVG vereinbar.
Der Einwand der Beklagten, die Beitrittserklärung erfolge freiwillig und sei keine Bedingung des Heimvertrags, beschied das Gericht als unbegründet. Schon das Überlassen des Heimvertragsentwurfs nebst Anlagen erwecke in dem Vertragspartner den Eindruck, der Vertrag und die Anlagen seien ein einheitliches Ganzes und die Beitrittserklärung sei ebenso zu beschaffen wie die sonstigen Anlagen. Es bestehe daher die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein an einem Pflegeplatz Interessierter, der den Abschluss des Vertrags herbeiführen will, auch die Beitrittserklärung besorgt, in dem Glauben, es handele sich um einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand. Des Weiteren sieht der Vertrag selbst (ohne Anlagen) die Verpflichtung zur
Beibringung einer Sicherheitsleistung nicht vor. Nach § 14 Abs. 1 WBVG kann die Beklagte aber nur Sicherheiten verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Die Vorgehensweise, die Beitrittserklärung als Anlage mit dem Vertragsentwurf herauszugeben, stelle daher eine mit § 14 WBVG unvereinbare Umgehung dar.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird angerufen.
Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.07.2014, Az.: 1 U 143/13