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Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 17.08.2010.

Die 1907 geborene Mutter des Klägers sowie dessen 1911 geborene Tante lebten aus Altersgründen im Heim. Die vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate mit seinen Angehörigen machte der Kläger als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG steuerlich geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Aufwendungen jedoch nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Belastung nur dann außergewöhnlich sei, wenn die Aufwendungen nicht nur der Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen lägen. Aufwendungen für Besuche naher Angehöriger seien regelmäßig aber gerade nicht außergewöhnliche, sondern typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung. Dadurch könnten diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG geltend gemacht werden, sondern allenfalls durch allgemeine Freibeträge oder andere steuerliche Ermäßigungen kompensiert werden.
Nach Ansicht des Finanzgerichts gelte diese Regelung selbst dann, wenn der besuchte Angehörige erkrankt oder pflegebedürftig sei und daher vermehrt Fahrten auch über weitere Strecken durchgeführt werden müssten. Auch diese häufigeren Besuche erkrankter Angehöriger entsprächen üblichen Lebenssituationen.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lasse eine Ausnahme dieses Grundsatzes nur dann zu, wenn Besuchsfahrten ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit oder eines Leidens getätigt würden. Diese Kosten seien dann den unmittelbaren Krankheitskosten zu zurechnen.
Im Falle des Klägers sei dies jedoch nicht der Fall, da die Besuche bei Mutter und Tante nicht in erster Linie dazu gedient haben, eine akute Krankheit der besuchten Person, die altersbedingt in einem Pflegeheim betreut wurde, zu lindern. Bei den Besuchen und Telefonaten habe es sich eher um familiäre Kontaktpflege gehandelt, sowie die Gewährung von Unterstützung in der Lebensführung wegen des hohen Alters der Damen. Eine außergewöhnliche Belastung läge aus steuerlicher Sicht demnach hier nicht vor.
Urteil des FG Hessen, Urteil vom 17.08.2010, Az.: 10 K 2787/07