Pflegeschutzbund e. V.

Kein Vorschreiben der Trinkmenge durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel er zu trinken habe, um damit das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren, wenn es um die Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln geht. Die Menschenwürde verbiete eine Bewertung der Trinkmenge nach Durchschnittswerten.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines querschnittgelähmten Mannes, der aufgrund des unfallbedingten Verlustes einer Niere auf die Versorgung mit Katheter zur Blasenentleerung angewiesen ist. Der Mann gab an täglich etwa 3,5 Liter zu trinken und beantragte eine entsprechende Versorgung mit Kathetern und Bettbeuteln zur Selbstversorgung. Die beklagte Krankenkasse wies dies mit dem Hinweis ab, eine derartige Trinkmenge sei „unphysiologisch“ und nicht medizinisch notwendig. Sie bewilligte daher nur die Menge an Kathetern und Bettbeutel, die für eine täglich Trinkmenge von 2,5 Litern ausreichen.

Das Sozialgericht Dresden gab der Klage des Betroffenen nach Einholung eines medizinischen Gutachtens statt und hat die Krankenkasse zur Bewilligung von 8 Kathetern und Bettbeuteln täglich verurteilt statt der bewilligten 6. Die Menschenwürde verbiete es, hinsichtlich des individuellen Trinkbedürfnisses von Durchschnittswerten auszugehen. Der erhöhte Katheter- und Beutelverbrauch beruhe zudem auf dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis des Klägers. Auch diesbezüglich sei die Krankenversicherung nicht berechtigt, den Kläger zu reglementieren.

Die beklagte Krankenkasse hat gegen das Urteil Berufung eingelegt; es ist daher noch nicht rechtskräftig.

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