Pflegeschutzbund e. V.

Durchsuchen Sie www.biva.de

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen des Berechtigten

Ein Anspruch auf Unterhalt kann gemäß § 1611 BGB wegfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsschuldner schwere Verfehlungen begangen hat. Dazu zählt auch, wenn ein Elternteil eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung gegenüber dem Kind vorgenommen hat. Entsprechend entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 25.10.2012.

In dem entschiedenen Fall hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der Anfang des Jahres 2012 mit 89 Jahren verstarb. Die Kosten beliefen sich auf rund 9.000,- €. Da der Verstorbene einen Sohn hatte, wandte sich die Stadt an diesen und forderte die vorverauslagten Kosten im Rahmen des Elternunterhalts von diesem als den eigentliche Unterhaltsschuldner zurück. Der Sohn verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sein Vater habe nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 jeden Kontakt zu ihm nachdrücklich abgelehnt. Die Stadt klagte daraufhin gegen den Sohn auf Ersatz der für den Vater verauslagten Pflegekosten. Da sie zunächst die Kosten für die Pflege für den Vater gezahlt hatte, war der Anspruch des Vaters gegen seinen Sohn auf Unterhalt auf die Stadt übergegangen.

Das OLG Oldenburg gab dem Sohn Recht. Nach § 1611 BGB könne der Anspruch auf Unterhalt im Fall schwerer Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsschuldner entfallen. Dazu gehöre auch der in diesem Fall geschilderte Kontaktabbruch. Allerdings stelle nicht jeder Kontaktabbruch gleichzeitig eine solche schwere Verfehlung dar. Grundsätzlich bleibe die Unterhaltspflicht auch bestehen, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten eingeschlafen sei oder man sich entfremdet habe. Es sei abzuwägen, wie schwer die Verfehlung wiege. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Sohn vorgetragen, sein verstorbener Vater habe alle Kontaktversuche des Sohnes abgelehnt. Sogar bei der Beerdigung des Großvaters habe der Vater kein Wort mit dem Sohn gesprochen. Der Vater selbst habe in seinem Testament geregelt, aufgrund des fehlenden Kontakts seit 27 Jahren solle der Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten.

Das OLG bewertete die Haltung des Vaters als besonders nachhaltig und kränkend. Offensichtlich habe der Vater ein Verhältnis zu seinem Sohn abgelehnt und sich durch diese Ablehnung jeglicher Beziehung aus dem Solidarverhältnis, das zwischen Eltern und Kindern bestehe, bewusst gelöst. Der Sohn sei davon zu Recht schwer getroffen. ln einem solchen Falle müsse aber der eigentliche Unterhaltsschuldner auch keinen Unterhalt zahlen. Die Stadt Bremen könne daher auch keine auf sie übergegangenen Ansprüche des Vaters gegen den Sohn geltend machen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Oldenburg hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012, Az.: 14 UF 80/12

 Quelle: kostenlose-urteile.de