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Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010. Zwar diene eine Treppensteighilfe der sozialen und gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation, die Krankenkassen müssten jedoch lediglich die medizinische Rehabilitation gewährleisten.

Eine 1952 geborene Frau, die auf Grund von Multipler Sklerose auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hatte von ihrer Kasse die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe verlangt, um mit Hilfe ihrer Tochter im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. Die Kasse lehnte dies ab, da die Versicherte bereits sowohl mit einem manuell zu bewegenden mechanischen Rollstuhl als auch mit einem Elektrorollstuhl versorgt worden sei. Gegen die entsprechend ergangenen Bescheide erhob die Frau Klage vor dem Sozialgericht.
Die Klägerin argumentierte, die Treppensteighilfe sei ihr als Hilfsmittel der GKV ärztlich verordnet worden, weil sie auch mit Hilfe einer Begleitperson nicht mehr selbst Treppen steigen könne. Dies sei aber notwendig, um sowohl Freunde und Bekannte regelmäßig besuchen als auch Ärzte aufsuchen zu können. Gleiches gelte für den wöchentlichen Kirchgang sowie den Besuch ihres Gartens und Kellers. Die Beklagte argumentierte, den Antrag abgelehnt zu haben, weil die Klägerin bereits ausreichend versorgt sei. Sie könne damit ihre ebenerdig gelegene Wohnung sowie den Nahbereich um das Grundstück uneingeschränkt nutzen. Damit sei das Grundbedürfnis auf Mobilität ausreichend erfüllt. Für die soziale Eingliederung eines Versicherten in sein gesellschaftliches Umfeld seien die Krankenkassen nicht zuständig.
Das angerufene Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten für die Beschaffung eines Treppensteiggerätes zu übernehmen. Das Landessozialgericht (LSG) hat dagegen nach Einlegung eines Rechtsmittels diese Entscheidung geändert und die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Treppensteighilfe sei zur Gewährung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit nicht erforderlich. Mit den Rollstühlen sei die Klägerin ausreichend versorgt. Für die maximal viermal im Jahr anfallenden Besuche beim Frauenarzt und Zahnarzt könne der Fahrdienst in Anspruch genommen werden, der angesichts des Kaufpreises für eine Treppensteighilfe von ca. 5400 € auch deutlich preisgünstiger sei, weil jährlich nur ca. 100 € anfielen. Das Aufsuchen des Kellers und des Gartens gehöre nicht zu den elementaren Bedürfnissen des täglichen Lebens. Auch für das Überwinden von Treppen, um Freunde und Verwandte in deren Wohnungen sowie den Gottesdienst zu besuchen, seien die Krankenkassen nicht zuständig, weil es dabei um die soziale und nicht um die medizinische Rehabilitation eines Behinderten gehe.
Gegen dieses Urteil legte die Klägerin wegen der Verletzung materiellen Rechts (§ 33 SGB V) Revision beim Bundessozialgericht ein, die jedoch als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das BSG schloss sich in seiner Begründung der Argumentation des LSG an, dass im vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine mobile Treppensteighilfe bestehe. Der Anspruch auf die Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 SGB V (5. Sozialgesetzbuch) bestehe nicht allein deshalb, weil die Treppensteighilfe ärztlich verordnet worden und im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verzeichnet sei. Den Krankenkassen stehe vielmehr ein eigenes Entscheidungsrecht zu, ob ein Hilfsmittel nach Maßgabe des § 33 SGB V zur medizinischen Rehabilitation, also zur Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung, zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder zum Ausgleich einer bestehenden Behinderung, im Einzelfall erforderlich sei. Eine vertragsärztliche Verordnung wäre nur dann für die Kassen verbindlich, wenn sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet haben, was z.B. durch diverse vertragliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern bzw. deren Verbänden möglich ist. Eine solche Vereinbarung ist aber für Treppensteighilfen nicht geschlossen worden (Urteil des BSG vom 07.10.2010, Az.: B 3 KR 13/09 R