Pflegeschutzbund e. V.

Durchsuchen Sie www.biva.de

Gericht weist pauschale Mängelansprüche wegen Unerheblichkeit zurück

Um eine Minderung geltend zu machen, muss der Mangel, auf den abgestellt wird, die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und aus dem Verantwortungsbereich der Einrichtung stammen. Die Minderung darf nicht pauschal vorgenommen werden. Entsprechend entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.02.2013.

In der vorliegenden Entscheidung hatte eine Bewohnerin einer Wohn- und Betreuungseinrichtung die Pflegevergütung wegen diverser Mängel pauschal um 100% gekürzt. Die Einrichtung (Klägerin) klagte daraufhin auf Zahlung rückständigen Heimentgelts gegen die Bewohnerin (Beklagte), nachdem es nach dem Auszug der Beklagten aus der Einrichtung zu einer Teilerledigung hinsichtlich der zuvor ebenfalls beantragten Räumung gekommen war. In der Klage überreichte sie eine Auflistung der Forderungen im Detail.

Die Beklagte beantragte Klagabweisung, weil sie die Auffassung vertrat, ihr stünde ein Minderungsrecht wie vorgenommen zu. Ihr sei zum einen nicht das im Vertrag vorgesehene Zimmer überlassen worden. Zum anderen habe sie zeitweise gar nicht in der Einrichtung gewohnt, sondern habe sich stationär im Krankenhaus aufgehalten. Ferner seien die Pflegeleistungen der Klägerin mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen. Darüber hinaus sei die Auflistung der Klägerin hinsichtlich des ausstehenden Entgelts für sie nicht überprüfbar.

Das Gericht hielt die Klage der Einrichtung für begründet. Gemäß geschlossenem Wohn- und Betreuungsvertrag habe sich die Beklagte zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Die Klägerin konnte ihre Forderung für das Gericht nachvollziehbar anhand der Vorlage von Rechnungskopien belegen. Die Unterbringung in einem bestimmten Zimmer gehe dagegen aus dem (unwidersprochen gebliebenen) Vertrag nicht hervor. Dass das von der Beklagten bewohnte Zimmer im Vergleich zu anderen Räumen schlechter sei, wurde von der Beklagten nicht vorgebracht. Die vorgebrachten Pflegemängel rechtfertigen die Einbehalte bezüglich des Entgelts ebenfalls nicht. Eine Vielzahl der Mängel überschreite nicht die Erheblichkeitsschwelle, ab der Pflegemängel gewährleistungsrechtlich bedeutsam sind. Dies gelte etwa für den Vortrag, schmutzige Wäsche habe an einem Tag lose im Schrank und nicht in dem Wäschesack gelegen, an zwei genannten Tagen seien Zimmer und Schrank nicht aufgeräumt worden. Hinsichtlich des weiteren Vortrags, an einem Tag seien Schulterpolster aus einem Pulli herausgerissen gewesen, vertrat das Gericht die Auffassung, es könne nicht ersehen werden, inwiefern die Klägerin etwas damit zu tun habe. Die Beanstandung, an verschiedenen Tagen sei zu verschiedenen Zeiten der Toilettenstuhl mit Urin verunreinigt gewesen oder es habe im Zimmer nach Urin gerochen, setzte das Gericht entgegen, die im Heimvertrag vereinbarten Pflegeleistungen könnten keine Versorgung der Bewohner rund um die Uhr gewährleisten. Die Pflegekräfte könnten auch bei bestehender Inkontinenz nicht im Minutenrhythmus nachschauen, ob ein Bewohner neu versorgt werden müsse. Darüber hinaus sei die Geltendmachung der Minderung bereits aufgrund formaler Gründe gemäß § 10 WBVG ausgeschlossen.

Urteil des LG Bochum vom 21.02.2013, Az.: I-2 O 394/12

Hinweis: Achten Sie bei Abschluss des Vertrags unbedingt darauf, dass das von Ihnen zu bewohnende Zimmer identifizierbar beschrieben wird. Bedenken Sie, dass eine Abwesenheit zwar einen Abzug beim Entgelt ab dem 4. Tag der Abwesenheit bewirkt, aber lediglich um in der Regel 25%. Die Investitionskosten sind weiter voll zu bezahlen. Bei Mängeln im Heim beachten Sie bitte die korrekte Vorgehensweise wie sie z.B. in unserer Leitfadenreihe dargestellt wird.

 

Mehr zum Thema: