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Geleistete Sicherheitsleistung ist verwertbares Vermögen

Für die Versorgung in einem Pflegeheim ist das gesamte verwertbare Vermögen des Pflegebedürftigen einzusetzen. Selbst wenn es sich um eine seinerzeit gezahlte Kautionszahlung handelt, ist diese im Bedarfsfall einzurechnen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.10.2011.

Eine hochaltrige pflegebedürftige Bewohnerin eines Pflegeheims lebte seit dem Jahr 2002 in einer stationären Einrichtung. Zunächst noch nicht pflegebedürftig, war sie zuletzt in Pflegestufe III einzuordnen. Bei Einzug in die Einrichtung hatte sie nach den damaligen heimrechtlichen Bestimmungen eine Sicherheitsleistung gezahlt. Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse war die Bewohnerin nun auf finanzielle Hilfe angewiesen und stellte daher einen Antrag auf Pflegewohngeld. Die zuständige Stelle lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Antragstellerin habe Beihilfeansprüche gegenüber Dritten aufgrund ihrer aus früherer Berufstätigkeit resultierenden Beihilfeberechtigung. Darüber hinaus verfüge sie über verwertbares Vermögen. Dagegen richtete sich die Klage des Sohns der Pflegebedürftigen.

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen würde ein Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen ganz oder teilweise nicht ausreichen. Die Pflegebedürftige besaß aber im vorliegenden Fall verwertbares Vermögen, u.a. in Form eines Sparvertrags. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gem. § 90 Abs. 2 SGB XII) oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde, von einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit sei im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Einstandspflichtigen tatsächlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht. Die Pflegebedürftige besaß zum Zeitpunkt des Bewilligungszeitraums über die Schonvermögensgrenze von 10.000,- € hinausgehendes verwertbares Vermögen, nämlich 80,42 € Taschengeldkonto sowie eine hinterlegte Kaution in Höhe von 1.500,- €.

Die seinerzeit an das Pflegeheim entrichtete Kaution ist nach § 14 WBVG einsetzbar gewesen. Zwar kann eine stationäre Einrichtung nach § 14 eine Sicherheit entsprechend der mietvertraglichen Regelungen verlangen, allerdings gilt dies nicht für Bewohner, die Leistungen nach §§ 42, 43 SGB XI, also Pflegeleistungen, erhalten. Diese Sicherheit war daher von der Einrichtung zu erstatten und seitens der Pflegebedürftigen einzusetzen. Eine Verwertung habe hier jedoch nicht einmal versuchsweise stattgefunden. Ebenso wenig wie mit den sonstigen Vermögenswerten. Die Klage war daher abzuweisen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2011, Az.: 21 K 405/11

Achtung! In die Entscheidung flossen unter anderem auch landesrechtliche Gesichtspunkte ein, sowie die Anwendung von Landesgesetzen. Diese können unter der Quellenangabe nachgelesen werden. Darüber hinaus gibt es nicht in allen Bundesländern die Möglichkeit, Pflegewohngeld zu beantragen. Die grundsätzlichen Entscheidungen zum verwertbaren Vermögen sind jedoch übertragbar.