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Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie Hand lässt, immer eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss.

Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Sohnes, der von seiner Mutter mittels einer notariellen Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden war, sie „soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten … in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen … ohne Einwilligung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen“. Hinsichtlich des Punktes „gesundheitliche Fürsorge und Selbstbestimmungsrecht“ war weitergehend geregelt, dass die Vollmacht den Sohn auch dazu berechtigen sollte, insbesondere Unterbringungen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind sowie die Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehenden Maßnahmen auch über einen längeren Zeitraum, durchzuführen bzw. zu gestatten.

Die betroffene Mutter erreichte 2012 die Pflegestufe III. Infolge dessen kam es mehrfach zu Stürzen und Verletzungen. Der Sohn willigte daher in Ausübung der Vollmacht ein, ein Gitter am Bett der Mutter zu befestigen und diese tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das zuständige Amtsgericht genehmigte die Freiheitsbeschränkende Maßnahme anschließend. Gegen diesen Beschluss wehrten sich Mutter und Sohn nicht inhaltlich, sondern dagegen, dass die Mutter keine Kontrolle durch staatliche Einrichtungen gewollt habe, als sie die Vollmacht erteilte. Daher sei ausdrücklich die Formulierung „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ gewählt worden. Das Amtsgericht habe sich jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 1906 Absatz 4 BGB dispositiv im Sinne von austauschbar sei und von den Betroffenen in Anwendung ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrechts ausgeschlossen werden könne. Im Lichte des Grundgesetzes betrachtet, müssten die Regelungen des § 1906 von dem betroffenen Personenkreis abbedungen werden können.

Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Mit der General- und Vorsorgevollmacht habe die Betroffene nicht auf das betreuungsgerichtliche Verfahren zur Genehmigung Freiheitsentziehender Maßnahmen verzichtet. Die richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung sei ein im Grundgesetz verankerter formaler Schutz nach § 104 GG, der nicht durch rechtsgeschäftliche Erklärungen eines Betroffenen aufgegeben werden könnte. Der Sohn hielt in seiner Rechtsbeschwerde dagegen, eine Betreuung tangiere stets die Freiheit der Selbstbestimmung und habe einen Doppelcharakter als soziale Leistung und Eingriff in die Freiheit des Betroffenen. Nichts anderes könne für die in § 1906 Absatz 5 BGB vorgesehene gerichtliche Kontrolle gelten, die nur dann als Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Betroffenen hinzunehmen sei, wenn sie deren Wohl diene. Andernfalls sei die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich der Vorsorgevollmacht Normalfall und mache diese damit wertlos. Die staatliche Bevormundung sei damit der Regelfall. Das Ziel, die Privatautonomie des Vollmachtgebers zu stärken und staatliche Einmischung zu vermeiden, werde damit verfehlt. Durch die zeitliche Befristung der Genehmigungen würden des Weiteren wiederholte gerichtliche Entscheidungen erforderlich, die für Betroffene und Bevollmächtigte mit erheblichen Kosten verbunden seien. Der darin liegende Eingriff sei unverhältnismäßig, weil bei Verdacht des Missbrauchs der Vollmacht jederzeit etwa auf Antrag der Pflegeeinrichtung eine Kontrollbetreuung nach § 1896 BGB angeordnet werden könne.

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde ebenfalls zurück. Er begründete dies in der Hauptsache damit, dass auf die durch § 1906 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung der durch den bevollmächtigten erteilten Einwilligung die Betroffenen nicht vorgreifend verzichten könnten. Dies folge aus der Natur des Überprüfungsgegenstandes. Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichtes sei nicht die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung der Betroffenen gestellt, sondern die gesetzmäßige Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vollmacht im Sinne der Betroffenen ausgeübt werde. Diese Kontrolle diene der Sicherung des – in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts – artikulierten Willens der betroffenen. Die zugleich hierin liegende Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Artikel 2 Absatz 1 GG gewährleiste das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht schrankenlos, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Die auf dieses Urteil folgende Verfassungsbeschwerde der Betroffenen und ihres Sohnes wurde mangels Grundrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Für Betroffene, die zur Bildung eines vernünftigen Willens nicht mehr in der Lage sind und denen die Notwendigkeit der zusätzlichen Freiheitsbeschränkung nicht mehr näher gebracht werden kann, kann sich die durch Dritte vorgenommene Beschränkung der Freiheit als besonders bedrohlich darstellen. Insbesondere dieses subjektive Bedrohlichkeitsempfinden wird in der konkreten Situation der Freiheitsbeschränkung nicht dadurch gemindert, dass die Betroffene im zeitlichen Vorfeld zu einem Zeitpunkt umfassender Vernunft und Geschäftsfähigkeit vorgreiflich in derartige Beschränkungen eingewilligt oder erklärt haben, die Entscheidung über solche Beschränkungen in die alleinige Verantwortung bestimmter Vertrauenspersonen legen zu wollen. Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungsverfahren stellt. Dies ist auch verhältnismäßig.

Urteil des BVerfG vom 10.06.2015 Az.: 2 BvR 1967/12