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Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder sind ohne Altersbegrenzung familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen sind dabei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Entsprechend entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 27.06.2013.

Das Sozialgericht hatte über einen Bescheid der Krankversicherung des Klägers zu entscheiden. Dieser ist Vater einer 27-Jährigen, seit Geburt behinderten Tochter, die bis dato über ihn kostenlos familienversichert war. Die beklagte Krankenkasse ging nunmehr davon aus, dass eine derartige Mitversicherung lediglich bis zum 23. Lebensjahr kostenlos möglich sei. Die Tochter des Versicherten könne sich nunmehr selbst unterhalten.

Die Beklagte trug vor, der MDK habe nicht bestätigen können, dass die beigeladene Tochter außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, was aber Voraussetzung für den Fortbestand der Familienversicherung sei. Von Bedeutung sei dabei auch, dass die Schwerbehinderung zu einem Zeitpunkt festgestellt worden sei, zu dem die Beigeladene aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses kurzfristig selbst versichert gewesen sei. Der Kläger trug dagegen vor, dass seine Tochter von Geburt an schwer krank und außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Darüber hinaus habe das Beschäftigungsverhältnis in einer evangelischen Jugendbildungsstätte nur drei Monate angedauert.

Nach Beiziehung eines psychologischen Gutachtens, welches die Bundesagentur für Arbeit über die Beigeladene hatte erstellen lassen sowie diverser Unterlagen, Befragungen und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, entschied das Gericht, dass die Klage begründet sei. Nach Maßgabe von § 10 Absatz 2 Nr. 4 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) sind Kinder ohne Altersgrenze familienversichert, wenn sie als behinderte Menschen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB IX außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung sei, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach anderen Vorschriften familienversichert war. Die genannten Tatbestände seien hier erfüllt. Die Kammer folgerte aus den medizinischen Gutachten, dass die Beigeladene schwerbehindert ist. Sie könne zwar eine rein körperlich ausgerichtete Tätigkeit verrichten, sei jedoch Arbeiten, welche mit Zeitdruck oder Ansprüchen an das geistige Leistungsvermögen oder die Konzen-tration einhergingen, nicht gewachsen. Die Schlussfolgerung der beklagten Versicherung, die Beigeladene könne einer Beschäftigung nachgehen, sei augenscheinlich in Verkennung der seit einigen Jahren bestehenden Arbeitsmarktsituation und der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Entlohnungspraxis gezogen worden. Die fehlende geistige Leistungsfähigkeit der Beigeladenen erlaube es zur Überzeugung des Gerichts nicht, eine Qualifikation zu erreichen, mit der sie ein Arbeitsentgelt erzielen könnte, welches Aufstockungen nicht erforderlich machen würde. Eine nachhaltige Beschäftigung hat die inzwischen 27 Jahre alte Beigeladene jedenfalls zu keinem Zeitpunkt erlangen können. Der Klage des Vaters auf kostenlose Familienversicherung über ihn war damit stattzugeben.

Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2013, Az.: S 39 KR 490/10