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Erhebung einer Ausbildungsumlage muss begründet werden

Wenn eine Einrichtung die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf Weisung des zuständigen Landesministeriums vornimmt, stellt dies eine zu begründende Entgelterhöhung im Sinne des § 9 WBVG dar. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landgericht (LG) Arnsberg.

In dem vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Abrechnung der Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrags. Bei Abschluss des Vertrags war zwischen den Parteien vereinbart worden, dass seitens des Pflegebedürftigen ein Entgelt für die Unterkunft, Verpflegung sowie die Pflegeleistungen zu zahlen ist. Bei Änderung der Berechnungsgrundlage kann seitens der Einrichtung eine angemessene Erhöhung des Entgelts verlangt werden, die (entsprechend dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) mindestens vier Wochen vor dem Erhöhungszeitpunkt angekündigt werden muss. Mit Schreiben vom 28.06.2012 teilte die Einrichtung dem späteren Kläger mit, dass ab Juli 2012 eine monatliche Umlage für die Ausbildungsvergütung in Rechnung gestellt werde. Sie verwies dabei auf eine beigefügte Mitteilung des nordrheinwestfälischen Landesministeriums für Gesundheit. In der Folgezeit berechnete die Einrichtung für diese Position täglich 2,18 € bzw. ab Januar 2013 tägl. 2,35 € und zog insgesamt 831,74 € von den Pflegebedürftigen ein.

Ein Pflegebedürftiger klagte auf Rückzahlung des Betrages und Feststellung des Nichtbestehens einer Zahlungspflicht bis zum Zugang einer hinreichend begründeten Entgelterhöhung. Der Kläger vertritt die Auffassung, bei der Umlage handele es sich um ein Entgelt im Sinne seines Heimvertrags und eine Erhöhung sei entsprechend ausreichend zu begründen, was hier nicht geschehen sei. Die beklagte Einrichtung beantragte dagegen Klageabweisung. Ihrer Auffassung nach handelte es sich bei der Umlage nicht um ein Entgelt im heimvertraglichen Sinne, weil sie zu der Erhebung der Ausbildungsumlage und Weiterleitung der Beträge an die zuständige Behörde verpflichtet sei. Es handele sich demnach lediglich um einen Durchlaufposten und nicht um ein Entgelt im Sinne des geschlossenen Heimvertrags. (In NRW besteht ein Fond, in den alle Einrichtungen einzahlen).

Das vorinstanzliche Amtsgericht hatte dem Antrag des Klägers bereits entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 831,74 €, weil die Einzüge rechtsgrundlos erfolgt seien. Ein Rechtsgrund folge weder aus einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien, da die Position Ausbildungsumlage im Heimvertrag nicht geregelt wurde, noch aus der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung. Diese regle nur das Verhältnis zwischen der Pflegeeinrichtung und den zuständigen Behörden. Des Weiteren handle es sich bei der Ausbildungsumlage durchaus um ein Entgelt im Sinne des Heimvertrags. Auch als Durchlaufposten zur Weiterleitung an die Behörde sei sie mit anderen Entgelten, z.B. für die Entsorgung von Wasser und Abfall, durchaus vergleichbar. (Anm. d. Red.: Diese Positionen sind im Entgelt für die Unterkunft enthalten). Die Entgelterhöhung sei daher in diesem Fall unwirksam, weil die Beklagte ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die geschuldete Umlage sei in den Ankündigungsschreiben lediglich als Pauschalbetrag angegeben worden, ohne diesen oder den zugrundeliegenden Tagessatz näher aufzuschlüsseln oder zu erläutern. Der Kläger konnte so das Erhöhungsverlangen nicht wirksam überprüfen.

Dieser Auffassung schloss sich das Berufungsgericht an. Es vertrat auch in der zweiten Instanz die Auffassung, eine Entgelterhöhung sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Im Gegenteil habe der Kläger wiederholt die Zahlung abgelehnt bzw. vom Zugang eines hinreichend begründeten Erhöhungsschreibens abhängig gemacht. Einer Begründung habe es aber u.a. bedurft, weil die Ausbildungspauschale nach § 82 a Abs. 2 SGB XI grundsätzlich in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig sei. Die Tatsache, dass die Ausbildungspauschale nur ein Durchlaufposten sei, stehe der Einstufung als Entgelt nicht entgegen. Da bei einer Erhöhung des Entgelt regelmäßig den schutzbedürftigen Verbrauchern die Möglichkeit einer Überprüfung der Angemessenheit der Erhöhung (schon aus § 9 dem WBVG) gegeben werden müsse, habe hier die Begründung nicht unterbleiben dürfen. Das Mitteilungsschreiben des Ministeriums enthalte keine Aussagen zur Berechnung des Pauschalbetrags, warum dieser ab 2013 erhöht wurde sowie zur Angemessenheit. Die Einrichtung hätte diese Informationen aber auf der Homepage des Ministeriums abrufen können, so dass die Vorgaben auch nicht überspannt seien.

Urteil des LG Arnsberg vom 15.01.2014, Az.: 3 S 90/13