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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wahlrecht

In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen zu dem Thema, ob Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten an Wahlen teilnehmen dürfen. So wurde berichtet, dass eine Einrichtung die Wahlscheine aller in ihren kognitiven Fähigkeiten eingeschränkten Bewohner einbehält, da diese „ohnehin nicht wählen könnten“, oder dass Betreuer für sich beanspruchen die Stimme des Betreuten für diesen abgeben zu dürfen. Alle diese „Rechtsauffassungen“ sind falsch und verstoßen gegen die Rechte der Betroffenen.

Nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) darf ein betreuter Mensch (nur) dann von seinem Wahlrecht ausgeschlossen werden, wenn er dauerhaft für alle Angelegenheiten unter Betreuung gestellt worden ist. Diese Regelung ist sehr eng auszulegen, weil die/der Betroffene dadurch schwerwiegend in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Ist jemand nur in Teilbereichen betreuungsbedürftig, ist ein Ausschluss von Wahlen nicht gerechtfertigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Auffassung in einem Urteil vom 20. Mai 2010 noch enger ausgelegt. Geklagt hatte ein ungarischer Staatsbürger, weil nach ungarischem Recht sogar ein Wahlausschluss von Menschen, die teilweise unter Vormundschaft (wie es in Ungarn noch heißt) stehen, gerechtfertigt ist. Der EGMR hat diesen Ausschluss von Menschen unter Teilvormundschaft, unabhängig von ihren tatsächlichen Fähigkeiten als unzulässig gewertet. Durch diese Beschränkung von Grundrechten sei eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft betroffen, was zu verhindern sei.

Nach Art. 29 der Behindertenrechtskonventionen (BRK) sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte und deren Ausübung zu garantieren. Dazu gehöre u.a. auch die Teilnahme am politischen Leben. Dies könne unmittelbar oder mittelbar durch zu wählende Vertreter geschehen. Diese Auffassung teilt auch der Europarat. Nach seiner Empfehlung vom 16.11.2011 sollen alle Menschen mit Behinderung befähigt werden, zu wählen oder gewählt zu werden. Die Staaten haben notfalls für eine Unterstützung bei der Ausübung des Wahlrechts zu sorgen. Außerdem sind Regelungen, die eine Entziehung des Wahlrechts zum Inhalt haben, aufzuheben. Für Wohn- und Betreuungseinrichtungen bedeutet dies, dass sie nicht ohne weiteres manipulativ eingreifen dürfen, wenn Menschen mit Behinderung oder eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten ihre Wahlunterlagen zugesandt bekommen. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Vielmehr sollte mit den Betreuern dieser Betroffenen besprochen werden, wie und ob eine Stimmabgabe unter Einhaltung demokratischer Prinzipien ermöglicht werden kann. Ein Ausschluss jedoch kann nur unter den Voraussetzungen des § 13 BWG vorgenommen werden.

Urteil des EGMR vom 20.05.2010, Az.: Kiss ./. Ungarn, Application No. 38832/06;

Quelle: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation, Forum D, Diskussionsbeitrag Nr. 8/2012