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Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam

Das Landgericht Köln hat am 27.05.2021 entschieden, dass die Zustimmung der Pflegeheimbewohner eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung darstellt. Es folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2016 und bestätigt erneut die Bedingungen für die Wirksamkeit von Entgelterhöhungen in Pflegeeinrichtungen nach § 9 Abs. 2 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Sachverhalt:
Der Träger einer Einrichtung verklagte einen seiner Bewohner auf Zahlung von 3.690,77 €, einer Forderung aus einer Entgelterhöhung ab dem 01.02.2019. Durch die Entscheidung des Amtsgerichtes Wipperfürth vom 14.01.2020, Az.: 9 C 174/19, wurde die Klage abgewiesen. Die durch den Träger eingereichte Berufung wurde durch das Landgericht Köln abgewiesen.

Urteilsbegründung:
Das Landgericht stellte in seiner Entscheidung vom 27.05.2021, Az.: 1 S 20/20, nochmal ausdrücklich klar, dass die Zustimmung des Bewohners eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung ist. Eine Entgelterhöhung könne nicht durch eine einseitige Erklärung herbeigeführt werden. Der Unternehmer erhielte bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 9 WBVG zunächst einen Anspruch darauf, dass der Bewohner seine Zustimmung zur Entgelterhöhung erteile.

Der Entstehungsgeschichte des § 9 WBVG sei eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer im Falle der Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht zubilligen wollte. Nach Ansicht des Landgerichtes orientiert sich der Wortlaut des § 9 WBVG an den mietrechtlichen Normen, in denen ausdrücklich geregelt ist, dass der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen muss (vgl. § 558 BGB).

Dem Vermieter wird hierdurch kein einseitiges Erklärungsrecht eingeräumt, sondern er erhält einen Anspruch auf Zustimmung des Mieters. Im vorliegenden Fall wurde die Zustimmung nicht erteilt, so dass die Einrichtung auch keinen Zahlungsanspruch hat. Auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Bewohner zu verpflichten, seine Zustimmung zur Entgelterhöhung zu erteilen, wurde durch das Landgericht abgelehnt.

Zur Begründung wurde weiterhin aufgeführt, dass die Entgelterhöhung nicht wirksam angekündigt worden sei und daher auch keine Zustimmung erteilt werden müsse:

„Nach § 9 Abs. 2 WBVG hat der Unternehmer dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.“

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr, dass es sich lohnt, angekündigte Entgelterhöhungen einer Einrichtung überprüfen zu lassen und diese nicht einfach hinzunehmen.

Landgericht Köln, Urteil vom 27.05.2021, Az.: 1 S 20/20