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Einrichtung muss nicht bei jedem Sturz haften

Alte Frau sitzt halbliegend auf einem Teppichboden und hält sich den Kopf, ihre Brille ist zu Boden gefallen.Die Pflicht eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Bewohner zu gewährleisten, ist hinsichtlich möglicher Stürze auf die in Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand in zumutbarer Weise realisierbar sind, begrenzt. Entsprechend entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zweiter Instanz am 27.01.2014.

Kläger und Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit ist ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger, der Schadensersatzansprüche wegen eines Sturzes in einem Pflegeheim aus übergegangenem Recht für die mittlerweile verstorbene Versicherte geltend machte. Die Versicherte lebte seit mehreren Jahren in einer stationären Einrichtung. Laut Gutachten des MDK benötigte die Dame Hilfestellung vom Liegen und Sitzen in den Stand, lief schwerfällig am Rollator und benötigte bei Fallneigung Begleitung beim Gehen. Die Pflegedokumentation der beklagten Einrichtung bestätigte diese Einschätzung zuletzt kurz vor dem Unfall mit der Bemerkung „Frau L. ist sturzgefährdet. Das Sturzrisiko so gering wie möglich halten“.
Am Unfalltag begab die Bewohnerin sich mit dem Rollator in Richtung Bad. Sie wurde dabei von einer Pflegekraft begleitet, als sie unvermittelt zusammenbrach. Der Pflegekraft gelang es nicht, die Bewohnerin festzuhalten und zu Boden gleiten zu lassen. Frau L. zog sich dabei eine Femurfraktur zu, die operativ versorgt werden musste.
Die klagende Versicherung wirft der beklagten Einrichtung und der Pflegekraft vor, es handele sich um eine Pflegepflichtverletzung. Der Sturz sei vermeidbar gewesen, wenn wegen der bestehenden Sturzgefährdung ein Toilettenstuhl oder zum Transfer in das Bad ein Rollstuhl benutzt worden wäre. Die Beklagte bestreitet eine Pflichtverletzung. Die Verunfallte hätte eine nicht bekannte starke Osteoporose gehabt, die einen Spontanbruch ausgelöst habe, so dass der Sturz unvermeidbar gewesen wäre. Unter Würdigung aller Umstände sei es des Weiteren ausreichend gewesen, die Bewohnerin allein von der Pflegekraft bei dem Toilettengang begleiten zu lassen. Die fragliche Situation sei nicht voll beherrschbar gewesen.

Das zunächst angerufene Landgericht Dortmund wies die Klage des Krankenversicherers mit der Begründung ab, eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens der Beklagten läge nicht vor, wobei es dahin stehen könne, ob die Betroffene wegen eines Spontanbruchs gestürzt sei. Die Beklagten hätten jedenfalls unter den damals vorliegenden Umständen die gebotenen Maßnahmen ergriffen, um einen Sturz der Betroffenen zu verhindern. Es könne der Pflegekraft auch nicht angelastet werden, dass es ihr nicht gelang die Bewohnerin aufzufangen, als diese unvermittelt zusammenbrach.
Zwar habe die Beklagte wegen der bekannten Sturzgefährdung die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerin zu gewährleisten, diese Pflicht sei aber auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand in zumutbarer Weise realisierbar seinen, begrenzt. Dem Pflegepersonal steht in diesem Rahmen ein Ermessensspielraum zu, der auch die Freiheit und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen im Hinblick auf die geistige Regsamkeit und körperliche Mobilität umfassen muss.
Die Betroffene war in den letzten fünf Jahren im Pflegeheim nicht gestürzt und bewegte sich mit dem Rollator regelmäßig selbständig. Die Begleitung der Betroffenen wurde daher als ausreichende und angemessene Maßnahme angesehen. Die Tatsache, dass der Pflegekraft ein Auffangen der Betroffenen nicht gelungen war, begründet ebenfalls kein schuldhaftes Verhalten, da sie den Sturz allenfalls hätte mindern können.
In zweiter Instanz wurde darüber hinaus entschieden, dass nicht sichergestellt sei, ob der Bruch der Betroffenen Ursache oder Folge des Sturzes war und damit ein verwirklichtes Risiko. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin konnte damit nicht greifen. Die Klage war somit abzuweisen.

Urt. des OLG Hamm 27.01.2014, Az. 17 U 35/13 (Vorinstanz LG Dortmund, Az. 8 O 493/10)