Pflegeschutzbund e. V.

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Ein Fluchtweg im Heim darf nicht durch ein Bewohnerzimmer führen

Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht durch das Zimmer von Bewohnern führen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014.

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber einer Einrichtung geklagt, der eine vorher durch Verwaltung genutzte Liegenschaft zu einer Pflegeeinrichtung umfunktionieren wollte. Diese Einrichtung verfügte über eine Nottreppe, die außen angebracht war und über die Fenster der am Ende eines Ganges befindlichen Räume betreten werden konnte.
Die Verwaltung hatte dem Betreiber nicht erlaubt, diese Räume als Bewohnerzimmer zu nutzen.  Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen worden; das Oberverwaltungsgericht hatte über die Zulassung zur Berufung zu entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht befand, dass die Nutzung der Räume als Bewohnerzimmer wohl zu Recht untersagt worden war. Zum einen stellen die in dem Raum befindlichen Möbel eine weitere Gefahrenquelle (stolpern, im Weg stehen) dar und zum anderen bedeuten sie die Gefahr, dass sich der Fluchtweg bei hoher Hitzeentwicklung auch entzündet (Brandlast). Für die Bewohner, so das Gericht, besteht überdies im Falle eines Feuers eine besondere Panikgefahr. Diese verbiete es, dass im Bereich des Fluchtweges Pflegebedürftige wohnen und die Evakuierung behindern können.
Das durch Aufkleben von Begrenzungen erdachte „Freihalten“ des Fluchtweges von Möbeln könne den beschriebenen Gefahren nicht entgegenwirken. Dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Übersichtlichkeit des Fluchtweges durch Möbel in viel größerem Ausmaß behindert werde als durch etwa – wie in einem Flur – stehende Essenswagen und ähnliches.

Für Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen gilt daher grundsätzlich: Ein Fluchtweg darf nicht durch ein Bewohnerzimmer führen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2014, 1 LA 131 / 13.