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Corona-Quarantäne bei Demenz: Gerichtliche Anordnung erforderlich

Das Amtsgericht Bad Iburg stellte in seiner Entscheidung vom 17.02.2022 fest, dass eine Absonderung in einem abgeschlossen Zimmer erfolgen kann, wenn eine an Demenz erkrankte Person krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird. Grundlage für eine solche Entscheidung ist jedoch, dass ein symptomloser Verlauf der Krankheit vorliegt und das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Einzelfalles einen entsprechenden Antrag stellt.

Die 92 jährige Betroffene bewohnt ein Zimmer in einem Pflegeheim. Sie leidet unter einer weit fortgeschrittenen Demenz und starker motorischer Unruhe. Sie läuft also quasi den ganzen Tag im gesamten Heim umher und besucht dabei andere Bewohnerinnen/Bewohner auch in ihren Zimmern. Die Betroffene infizierte sich mit dem Corona-Virus, glücklicherweise verlief die Infektion symptomlos.

Klinik für Besucher aufgrund des Corona-Virus geschlossen mit Krankenhauspersonal in Schutzkleidung; Robert Kneschke, shutterstock.com

Um zu verhindern, dass die Betroffene das Virus durch Kontakt mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern weiterträgt, ordnete der Gesundheitsdienst die Quarantäne an. Da der Gesundheitsdienst jedoch in Folge der Erkrankung davon ausging, dass die Betroffene der Quarantäneanordnung nicht ausreichend Folge leisten würde, beantragte er zugleich ihre Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer.

Mit Beschluss vom 17.02.2022 entschied das zuständige Gericht, dass die Absonderung der betroffenen Person in ihrem abgeschlossenen Zimmer zulässig und geboten ist. Die zur Vermeidung der Ansteckung anderer Personen erforderlichen Verhaltensweisen könne die Betroffene aufgrund der bei ihr vorliegenden psychiatrischen Erkrankung und der damit verbundenen kognitiven Defizite nicht erkennen und nicht einhalten. Die Betroffene sei körperlich mobil und durch Ansprache nicht dazu zu bringen, von anderen Bewohnerinnen und Bewohnern und Pflegepersonen fernzubleiben. Sie bleibe nicht in ihrem Zimmer, sondern wolle dies unbedingt verlassen und die Gemeinschaftsräumlichkeiten aufsuchen.

Die Betreuungsrichterin wertete zur Entscheidungsfindung eine Stellungnahme des Hausarztes aus, befragte die Pflegedienstleiterin und den Bezugspfleger und verschaffte sich schließlich durch eine persönliche Anhörung der Betroffenen einen eigenen unmittelbaren Eindruck von ihr.

Die persönliche Anhörung, die aus Infektionsschutzgründen durch das geöffnete Fenster stattfand, ist zwingende Voraussetzung einer solchen Entscheidung. Zwar kann die Anhörung in Ausnahmefällen auch unterbleiben, die Annahme einer solchen Ausnahme ist jedoch sehr eng auszulegen, da der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz garantiert ist. Gegebenenfalls muss der Richter die Anhörung vor Ort mit entsprechender Schutzkleidung durchführen. Falls die bestehende Infektionsgefahr tatsächlich eine Anhörung ausschließt, ist dies durch ein ärztliches Gutachten zu belegen.

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 17.02.2022 – Az.: 11 XVII W 2765

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