Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für einen Mietzuschuss antragsberechtigt der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird. Die Legaldefinition des Begriffs „Heim im Sinne des Heimgesetzes“ in § 1 HeimG stellt nicht auf das Vorliegen eines Heimvertrages ab. Dateien:
BVerwG5C7.03_Wohngeldantrag_Heimbewohner.pdf
Sozialhilfe, Pflegeverträge, typische Konflikte: Neue BIVA-Online-Vorträge zu häufigen Pflegeproblemen
Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund erweitert sein beliebtes Online-Vortragsangebot um zwei neue Veranstaltungsreihen. Die fünfteiligen Reihen „Pflege – Sozialrecht und Sozialleistungen“ sowie „Typische Pflegeprobleme“ greifen Themen auf,
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