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Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon profitieren. In seinem richtungweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) das Recht der Pflegebedürftigen auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung sowie das Recht einer Pflegeeinrichtung auf freie Berufsausübung gestärkt. Nach dem höchstrichterlichen Urteil können Versicherte jeden in Deutschland zugelassenen Pflegedienst in Anspruch nehmen. Hintergrund: Der in Sachsen-Anhalt zugelassene Verein „Pflege und Hilfe Daheim“ soll nach dem Versorgungsvertrag die ambulante Pflege in Stadt und Altkreis Naumburg sicherstellen. Obgleich er in anderen Bundesländern keine Versorgungsverträge geschlossen hat, ist der Verein bundesweit tätig. Die DAK verweigerte dem Verein die Vergütung für Einsätze in NRW. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht gaben der Kasse Recht und wiesen die Klage des Vereins ab. In letzter Instanz hob das BSG diese Urteile auf und bestätigte die Auffassung des Vereins, wonach ein Versorgungsvertrag für Pflegedienste, die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbringen, bundesweit gültig ist. Ein auf Landesebene geschlossener Versorgungsvertrag sei für alle Pflegekassen verbindlich, so das BSG. Per Gesetz werde den Versicherten ein Wahlrecht zwischen allen deutschlandweit zugelassenen Pflegediensten zugesichert. Umgekehrt dürfe auch jeder zugelassene Pflegedienst bundesweit tätig werden.

Dateien:
BUNDESSOZIALGERICHT_B_3_P_1-05_R_freie_Wahl_des_Pflegedienstes.pdf