Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall dem nicht den Heimvertrag entgegensetzen, genausowenig wie die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals.
(Az.: XII ZR 177/03) Dateien:
BGH_XIIZR177-03_Patientenwille_kuenstliche_Ernaehrung.pdf
EuGH: Patienten haben Anspruch auf kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen
Jeder Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Die Entscheidung lässt sich auf Pflegebedürftige übertragen: Pflegeanbieter, ambulant wie stationär, müssen



