Pflegeschutzbund e. V.

Bundesgerichtshof: Betreutes Wohnen – Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages ist grundsätzlich nicht sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az.: III ZR 167/05) , dass im Rahmen des sog. „Betreuten Wohnens“ oder „Service-Wohnens“ eine Koppelung des Mietverhältnisses an den Bestand des Service-Vertrages nicht grundsätzlich unzulässig ist. Die Richter stellten fest: Der Diensteanbieter hätte ein Interesse an einer verlässlichen Kalkulation. Der Mieter sei, was die Gefahr der Schlechterfüllung des Service-Vertrages angeht, nicht rechtlos gestellt.

Dateien:
BGH_III_ZR_167-05_Bindung_Servicevertrages_an_Fortbestand_des_Mietvertrages_Betreutes_Wohnen.pdf

Das könnte Sie auch interessieren

Alternative Wohnformen

Übersicht Alternative Wohnformen Alternativen zum Wohnen in stationären Einrichtungen oder der Pflege zu Hause werden immer beliebter. Sie versprechen häufig einen Mittelweg zwischen den beiden:

Weiterlesen

Mehr zu den Themen

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

Durchsuchen Sie www.biva.de

BIVA-Logo mobil

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht.

  Beratung zu Pflege- und Heimrecht