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BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung. In Fortführung seiner Rechtsprechung (Senatsurteile BGHZ 157, 309 und vom 4. November 2004 – III ZR 371/03 = NJW 2005, 824) hat der BGH bestätigt, dass bei Sondennahrung den Bewohner ein Erstattungsanspruch zusteht, ausgehend vom Rechtsgedanken des § 615 Satz 2 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn das Heim die Verpflegung an ein externes Unternehmen ausgegliedert hat und im konkreten Fall keine Ersparnisse geltend machen kann. Es hätte dann in den Vertrag mit dem Cateringunternehmen eine entsprechende Regelung aufnehmen müssen. Dass es dies nicht getan hat, könne nicht zu Lasten der Bewohner gehen. Auch bei der Höhe der ersparten Aufwendungen bestätigten die Richter, dass Euro 3,50 täglich angemessen sind. Eine Heimbewohnerin war auf Sondennahrung angewiesen, deren Kosten und der damit verbundene pflegerische Mehraufwand von der Krankenkasse getragen wurden. Die Einrichtung hatte ihre Küchenleistungen einem selbständigen Cateringunternehmen übertragen. Dieses erhielt pro belegtem Heimplatz eine pauschale Vergütung von 10,40 EUR pro Tag. Der Erbe verlangte vom Heim die Erstattung ersparter Verpflegungskosten in Höhe von täglich 3,50 EUR für 287 Tage. Zu Recht, wie die Bundesrichter befanden.

Dateien:
BGH_III_ZR_172-07_Sondennahrung_im_Heim_und_Erstattungen_-_78k.pdf