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Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm anvertrauten Menschen, Maßnahmen ergreifen, die sturzgefährdete Heimbewohner schützen, entschied das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 15.02.2011.

Eine demente Heimbewohnerin, stürzte 2007 in einem Treppenhaus und erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Ihre Krankenkasse klagte aus übergegangenem Recht gegen das Pflegeheim auf Ersatz des durch die Heilbehandlung entstandenen Schadens. Die betroffene Bewohnerin war infolge ihrer Demenz zeitweise desorientiert und gleichzeitig bewegungsunruhig. Es drängte sie, aufzustehen und zu gehen, wobei sie regelmäßig auf ihren Rollator verzichtete. Im Oktober 2007 fand eine Pflegekraft die Bewohnerin auf einem Treppenabsatz sitzend vor, wo sie zu Fall gekommen war und sich verletzt hatte.
Die Krankenkasse macht geltend, das Heim habe keine adäquaten unfallverhütenden Maßnahmen ergriffen und warf ihm eine schuldhafte Verletzung der aus dem Heimvertrag obliegenden Obhutspflichten und inhaltsgleicher allgemeiner Verkehrssicherungspflichten vor. Die Bewohnerin habe aufgrund der fortgeschrittenen Demenz nicht mehr eigenverantwortlich handeln können. Es sei fahrlässig gewesen, die Bewohnerin unbeaufsichtigt allein gelassen und keine Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben, um die akute Sturzgefahr abzuwenden.
Das Heim stellt dar, man habe die Betreuerin der Bewohnerin auf die Möglichkeiten hingewiesen, diese zeitweilig zu fixieren oder Hüftprotektoren einzusetzen, was diese nicht angenommen habe. Daher habe man der Bewohnerin lediglich Begleitung bei ihren Gängen angeboten und auf rutschfestes Schuhwerk geachtet.
Das Gericht schloss sich der Auffassung der Kasse an, dem Heim seien aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Bewohnerin erwachsen und entschied, dass eine Pflicht zum Schutz der Bewohnerin vor Schädigungen, die ihr wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und die bauliche Gestaltung des Altenheims drohten, bestanden habe. Die Pflichtverletzung des Heims läge darin, keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen zu haben, die die Bewohnerin gehindert hätten, unbeobachtet ins Treppenhaus zu gelangen, dessen Treppenstufen sie nicht allein bewältigen konnte.
Die Einrichtung hätte nach Auffassung des Gerichts den Zugang zum Treppenhaus absperren müssen, so dass die Demenzkranken die Station nicht ohne Begleitung einer Pflegekraft hätten verlassen können. Ihre Fortbewegungsfreiheit wäre dadurch nur insoweit eingeschränkt gewesen, als dass sie sich auf der Station noch frei hätten bewegen können. Die dazu erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung hätte man ohne weiteres beantragen können. Für die Bewohner, die weder dement noch gehbehindert seien, hätte man die Tür mittels Drehknauf oder Anbringung eines versteckten Türöffners mit geringen Mitteln entsprechend präparieren können, um ihre Freiheitsrechte trotzdem zu gewahren. Diese Maßnahmen aber habe die Betreiberin unterlassen, weshalb sie den mit der Klage eingeforderten Schadensersatz zu begleichen habe.
LG Berlin, Urteil vom 15.02.2011, Az.: 37 O 516/09